: Es ist was faul in diesem Staat
■ betr.: „In Deutschland steigt der Chaospegel“, taz vom 19.1.94
[…] Wen wundert es denn, daß der Chaospegel steigt? Es ist was faul in diesem Staat – und zwar der Staat. Nach wie vor wird an den Symptomen im einzelnen herumgedoktert, der Blick auf die Zusammenhänge aber verweigert.
Wen wundert es denn, daß rechtsextremes Gedankengut (wieder?) im Staatsapparat etabliert ist? Wie viele von Hitlers Mitstreitern waren und sind denn noch in diesem Staatsapparat eingebunden? Die Mitschuldigen des Holocaust wurden und werden politisch geduldet, Massenmord als Kavaliersdelikt. Eher wird eine Bundeswehreinrichtung nach einem Hitler-Kumpan benannt als ein Platz den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet. Alte und neue Nazis abtreten, sie sind (auch nach geistiger Wandlung) als „Volksvertreter“ (ob in Politik oder Bürokratie) untragbar.
Wen wundert es denn, daß immer wieder Jugendliche der Nazipropaganda hinterherlaufen, wenn eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht stattfindet und auch nicht stattfinden soll? Der Prager Fenstersturz ist deutschen SchülerInnen oft noch geläufiger als die Weimarer Republik und Hitlerdeutschland. Volksverdummung im Lehramt. Oder wenn bei Besuchen irgendwelcher großkopferten Gäste auf den Stadtrundfahrten die Gedenktafeln zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Greueltaten vorübergehend entfernt werden? Staatlich gesteuertes Vergessen – oder wohl eher Vertuschen. Staatlicher Terror für die Opfer und Hinterbliebenen. Wen wundert es denn, wenn aus der Formel „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ mehr und mehr „Aller Terror geht vom Staate aus“ wird? Wer sagt, wir haben ein „Ausländerproblem“, macht die Opfer imperialistischer Weltpolitik zu Tätern. […] Wer immer noch sagt, die „politische Klasse sei ratlos“ ist entweder blauäugig oder verlogen. Ausländerhaß als politisches Planspiel ist die Realität.
Wen wundert es denn, daß der Ausbeutung von allem und jedem, der Vernichtung von Umwelt und Menschenleben (den bekannten Fluchtursachen) nicht massiver Einhalt geboten wird? Sie sind Bestandteil des deutschen Staatsgebarens und der gesamten Weltpolitik! Die Volksvertreter (oder vielmehr Volksschmarotzer) und ihre Kumpane in der Wirtschaft, die nach außen hin so viel auf die Rechte der Menschen geben und schier verzweifeln über das Unrecht dieser Welt, unterhalten beste (Geschäfts-)Beziehungen zu Staatsterroristen in aller Welt (England/Irland, Türkei/Kurdistan, China/Demokratiebewegung …). Die Menschenrechtsverletzungen können noch so groß sein, mann muß im Gespräch und im (Waffen-/Öl-/Atom-…)Geschäft bleiben. […] Name ist der Redaktion bekannt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
