Millionenstreit

■ Bremen will Geld für Umland-Kinder

Zwischen Bremen und Niedersachsen wird hinter den Kulissen um Millionen gestritten. Dabei geht es um die Ersatzleistungen, die Bremen dafür beansprucht, daß fast 3.500 niedersächsische SchülerInnen in Bremen zur Schule gehen. Bis 1990 wurden dafür im Rahmen des mit der deutschen Vereinigung gekündigten Strukturhilfegesetzes 10 Millionen Mark pro Jahr überwiesen worden. Nachdem nun für das Jahr 1994 alle Verträge in dieser Sache von beiden Seiten gekündigt wurden, laufen die Verhandlungen um die Festsetzung einer neuen Summe auf Hochtouren. „Wahrscheinlich in der nächsten Woche“ sei mit einer Einigung zu rechnen, sagte der Sprecher des Bremer Bildungssenators, Jürgen Holtermann, gestern.

Bremen hatte im Lauf dieser Verhandlungen vorgerechnet, daß die Betreuung der niedersächsischen SchülerInnen schon ohne die anteiligen Investitionskosten rund 30 Millionen Mark koste. Einen Teil davon müsse Bremen allerdings als selbstverständliche Folge seiner „oberzentralen Funktion“ verbuchen, so Holtermann.

Doch nicht nur im Schulbereich, auch bei der Aufnahme niedersächsischer Kinder in Bremer Kindergärten steht der gleiche Streit ums Geld ins Haus. „Es gibt Überlegungen, niedersächsischen Eltern die vollen Kosten eines Kita-Platzes in Rechnung zu stellen“, sagte der Sprecher des Sozialressorts, Wolfgang Beyer, gestern. Bereits bisher werden alle nicht-bremischen Eltern mit dem Höchstsatz von zur Zeit 360 Mark monatlich für einen vollen Kita-Platz zur Kasse gebeten. Die vollen Kosten, die dem Land Bremen entstehen, lägen allerdings bei rund 850 Mark im Monat.

„Das kann natürlich niemand zalhen, da müßte es entweder zu einem Staatsvertrag oder zu individuellen Zuschußregelungen über die örtlichen Jugendämter kommen“, sagte Beyer. Über diese Frage sollen die Verhandlungen allerdings nicht mehr vor der Niedersachsen-Wahl aufgenommen werden. Ase