Jörg Haider triumphiert bei Österreichs Landtagswahlen

■ Volksparteien mußten Verluste hinnehmen

Wien (dpa/taz) – In Österreich lacht sich Rechtsaußen Jörg Haider ins Fäustchen. Während die Großparteien der Alpenrepublik, Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP), gestern bei drei Landtagswahlen herbe Verluste hinnehmen mußten, konnte er mit seiner rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) weitere Stimmengewinne verbuchen. In Tirol legten auch die Grünen zu. In Kärnten – Jörg Haiders Stammland – kamen sie hingegen wieder nicht in den Landtag. Das Liberale Forum, das sich vor einem Jahr von der FPÖ abgespalten hatte, scheiterte in allen drei Ländern an den – unterschiedlichen – Sperrklauseln.

In seiner Heimat Kärnten fuhr Haider einen Stimmenzuwachs von voraussichtlich mehr als vier Prozentpunkten ein und übersprang damit erstmals in einem der neun österreichischen Bundesländer die 30-Prozent-Grenze. Die FPÖ blieb dennoch hinter den Sozialdemokraten, die starke Verluste hinnehmen mußten, auf Rang zwei. Trotzdem verlangten die Freiheitlichen sofort den Posten des Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) zurück, den Haider 1991 nach seinem Ausspruch von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ hatte aufgeben müssen. Die ÖVP konnte in Kärnten leicht zulegen.

In ersten Stellungnahmen zeigten sich vor allem Freiheitliche Partei und Grüne befriedigt von den Wahlergebnissen. FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sprach von einem „fulminanten Wahlsieg Haiders“ in Kärnten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wiener Parlament, Madleine Petrović, freute sich über einen „Sieg der Grün-Bewegung“ in Tirol, wo die heftig umstrittene Frage des Alpentransits nach einem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) eine besondere Rolle gespielt hatte.

Die drei Regionalentscheidungen, bei denen insgesamt 1,2 Millionen Österreicher wahlberechtigt waren, waren die ersten Wahlen nach den erfolgreichen Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EU.