: Harte Sparquote bleibt
■ Finanz- und Sozialressort zu den Senatsbeschlüssen
Wer jetzt aufatmet, der hat die Senatsbeschlüsse nicht begriffen. Das ist die Nachricht des Finanz- und der Sozialsenatorin. Damit widersprechen beide Ressorts der Darstellung der taz von gestern, in der die Sparbeschlüsse des Senats so interpretiert wurden, daß sie letztlich zu einer Entspannung für den Sozialhaushalt führen. Im Gegenteil, heißt es dazu aus dem Sozialressort. Die Sparquoten müßten genau in der Höhe erbracht werden, wie sie in der vergangenen Woche wie ein Damoklesschwert über dem Ressort geschwebt haben.
Finanzsenator Volker Kröning bestätigte diese Interpretation ausdrücklich. Das Sozialressort könne nicht, wie berichtet, die kalkulierten Entlastungen durch die Pflegeversicherung im kommendan Jahr dazu benutzen, die Sparquote schon in diesem Jahr zu erbringen. Kröning: „Die Liebäugelei mit einer Verschiebung vom einen auf das andere Jahr hat keinen Sinn. Schließlich haben wir ja auch eine jährliche Berichtspflicht in Bonn über den Vollzug des Sanierungsprogramms.“ Alle Ressorts seien verpflichtet, gemeinsam mit den Fachdeputationen bis zum 21. Juni alle Kürzungen für den laufenden und den kommenden Haushalt unter Dach und Fach zu haben. Bis dahin gilt für Kröning: „Wir haben eine gute Papierlage, mehr noch nicht.“ J.G.
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