: Deutsche Panzer gegen deutsche Humanisten
■ Türkei-Militärs sperrt Beobachterdelegation im kurdischen Batman ein Von Kai von Appen
Die Hamburger Beobachterdelegation der „Humanistischen Union“ ist am Samstag erneut vom türkischen Militär in der kurdischen Stadt Batman festgesetzt worden. Soldaten und Geheimpolizei riegelten die Unterkunft ab. Die Mitglieder der Delegation – Gewerkschafter, Ärzte, Rechtsanwälte – erhielten Hausarrest. Auf Intervention der Deutschen Botschaft ist gestern nachmittag die „Kontaktsperre“ aufgehoben wordem. Ein Delegationsmitglied: „Wir können wieder telefonieren, wir sind aber weiterhin eingesperrt.“
Am Freitag – zwei Tage vor Beginn der Kommunalwahlen, die die HamburgerInnen beobachten wollten – hatte sich die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärft. Überall gingen in Batmann Panzer in Position. Sämtliche Verbindungen aus der Stadt heraus wurden gekappt. Vor dem Hotel der Hamburger Delegation, in dem auch andere Beobachtergruppen untergebracht sind, zogen sechsrädrige deutsche „BTC 60 Panzer“ der Nationalen Volksarmmee auf, die von der Bundesregierung im Rahmen der Militärhilfe an den Nato-Partner Türkei geliefert worden waren. Begründung: Das Militär wolle die Delegation „schützen“. Gegen die Hamburger wurde ein Ausgehverbot verhängt.
Der „Krisenstab Newroz“ im Auswärtigen Amt (AA) bestätigte den Ausnahmezustand. „Jetzt vor den Wahlen herrscht bei den Behörden große Nervosität“, so ein Sprecher in Bonn. „Wir haben davor gewarnt, dahin zu fahren. Schließlich herrscht in in Südost-Anatolien das Notstandsrecht.“ Nach 30 Stunden vergeblicher Bemühungen gelang es gestern einem Botschafts-Mitarbeiter gegen den Willen der türkischen Behörde, von Dyabakir aus nach Batman durchzukommen. Nach einem Gespräch erklärte sich das Militär bereit, die Kontaksperre aufzuheben. Heute wird die Delegation ohnehin ihre Rückreise nach Hamburg antreten. Der AA-Sprecher: „Es geht ihnen gut.“
Die Neumünsteraner grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer, die mit einer Bonner Grünen-Delegation nach Kurdistan gereist war, ist wieder auf freien Fuß. 24 Stunden war sie von den türkischen Behörden in Haft gehalten worden. Sie befindet sich allerdings weiterhin in einem Hotel in Dyabakir unter Hausarrest. Bereits vor acht Tagen hatten sich „Schwierigkeiten“ angedeutet. Danach war der Kontakt zu ihr abgebrochen. Der Grüne Michael Sienknacht: “Obwohl wir erleichtert sind, daß Angelika Beer nicht mehr in Haft ist, verurteilen wir die Behinderungen und Schikanen des türkischen Staates.“
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