: Weißkragen-Schonzeit
■ Wirtschaftskripo: Fachdezernat halbiert?
Das Dezernat für Wirtschaftskriminalität beim Landeskriminalamt (LKA 221) soll halbiert werden. Das behauptet der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Mahr: „Angesichts der durch Wirtschaftskriminalität regelmäßig angerichteten hohen volkswirtschaftlichen Schäden wäre diese Personalentscheidung ein handfester Skandal.“ Innenbehördensprecher Peter Kelch: „Gerüchteküche.“
29 FahnderInnen sollen eigentlich im LKA 221 tätig sein. Ihr Aufgabengebiet ist die Bekämpfung von Wirtschaftkriminalität (WK) jeglicher Art – von Geldwäsche über illegale Warentermingeschäften. Obwohl die Bekämpfung der Organisierten Weißkragenkriminalität eigentlich ein wichtiges Aufgabengebiet ist, ist das LKA 221 seit Jahren chronisch unterbesetzt. Im Herbst vorigen Jahres waren real nur 24 Beamte eingesetzt.
Nach Mahrs Informationen plant die Innenbehörde nunmehr die „Ist-Stärke“ auf 15 FahnderInnen zu reduzieren und Beamte abzukommandieren. Manfred Mahr: „Alle Beteuerungen des SPD-Senats, der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einen hohen Stellenwert beimessen zu wollen, sind daher nur noch Lippenbekenntnisse.“
Dabei mußte der Senat vor kurzem eingestehen, daß durch Weißkragenkriminalität enorme Schäden entstehen. Während durch Ladendiebstahl monatlich nur ein Schaden von 560.000 Mark entsteht - gegen Mopser ist ein Heer an Ermittlern tätig - werden die entstandenen Verluste durch WK auf fünf Millionen Mark beziffert. Mahr: „Man kann den wahren volkswirtschaftlichen Schaden aber nur erkennen, wenn auch ermittelt wird - sonst nicht.“
Während Kelch lapidar auf die Koaltionsvereinbarung verweist, in der der WK-Bekämpfung Priorität eingeräumt wird, appelliert Mahr konkret die „getroffenen Entscheidungen zurückzunehmen“. Mahr: „Wer teuer ausgebildete Fachleute für Wirtschaftskriminalität zum Kriminaldauerdienst abschiebt, einer Tätigkeit die jeder Kripobeamter wahrnehmen könnte, muß sich Fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt.“ Kai von Appen
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