: Kommunen ächzen
■ Belastung der Kommunen durch Sozialhilfe weiter gestiegen
Emden Der Anteil der Sozialhilfe an den Ausgaben der Kommunen hat sich von 1981 bis 1994 von 8,5 auf 15 Prozent fast verdoppelt. Gleichzeitig sank die Quote der freiwilligen Ausgaben vor allem im Kultur- und Freizeitbereich. Das geht aus einer Studie des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Hannover), die gestern in Emden auf einer Sitzung des Niedersächsischen Städtetages vorgelegt wurde. Der Emder Oberstadtdirektor Jürgen Hinnendahl forderte eine Entlastung der Kommunen durch einen neuen Finanzausgleich oder die völlige Übernahme der Sozialhilfe durch den Bund.
Die hohen Belastungen wirken sich nach weiteren Angaben auch auf die freiwilligen Leistungen der Kommunen aus. So hätten sich die Zuschüsse unter anderem für Theater, Volkshochschulen und Musikschulen, Badeanstalten und Vereine von 1982 bis 1990 von 18,5 auf 22,6 Prozent der Haushalte erhöht. Dann aber sei bis 1994 ein Einbruch auf nur noch 11,1 Prozent erfolgt. Für 1995 werde aufgrund der Rezession in der Wirtschaft und des Kostenanstiegs ein „weiterer schwerer Einbruch“ erwartet, hieß es.
Der Finanzausschuß hat sich in Emden auf einen Kompromiß bei der Aufteilung der Kosten für die deutsche Wiedervereinigung geeinigt. Nach Angaben von Städtetags-Hauptgeschäftsführer Eckehart Peil muß Niedersachsen ab 1995 jährlich 4,1 Milliarden Mark für die Einheit aufbringen. Die zehn kreisfreien Städte, 38 Landkreise und 425 kreisangehörigen Städte und Gemeinden müßten davon 38 Prozent oder 1,5 Milliarden Mark zahlen. Der Ausschuß habe einen Kompromiß herbeigeführt, der einseitige Belastungen ausschließe. dpa
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