: Abschiebestopp ist „Krisenthema“
■ SPD zögert mit Initiative für einen Abschiebestopp für Kurden / John geht von einem De-facto-Abschiebestopp aus
„Ich weiß ja, was da rauskommt“, entfuhr es Eckhardt Barthelt, dem ausländerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Frage, ob sich seine Partei für einen Berliner Abschiebestopp für Kurden einsetzt. Da seien „die Pflöcke parteipolitisch so fest eingeschlagen“, daß eine Einigung in der Großen Koalition schwierig sei. „Wenn ich das einbringe, ist das gleich ein Krisenthema für den Koalitionsausschuß“, so Barthel. Von Kampfesmüdigkeit könne aber keine Rede sein. „Wenn ich kampfesmüde bin, lege ich mein Mandat nieder“, erklärte Barthelt. Man müsse eventuell andere Wege als einen Abschiebestopp finden, deutete er an. Wegen der noch ausstehenden Besprechungen wollte er seine Vorstellungen nicht näher erläutern.
Die Ausländerbeauftragte Barbara John erklärte, sie sei „im Prinzip“ für einen Abschiebestopp für Kurden, „besonders in den Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden“. Sie interpretierte den Beschluß der Länderinnenminister gestern dahingehend, daß vorübergehend de facto ein Abschiebestopp bestehe. Dieser gelte solange, bis das Auswärtige Amt geprüft habe, ob es derzeit für Kurden aus der Türkei überhaupt noch eine Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes gebe. win
Siehe Kommentar auf Seite 31
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