Waffen trotz Exportstopp -betr.: Militär-Hilfe an die Türkei

Betr: Militär-Hilfe an die Türkei

Die Proteste von Kurden hat die Waffen-„Hilfe“ der deutschen Regierung in alle Medien gebracht. Außenminister Kinkel warnt die Türkei, diese Waffen in Kurdistan einzusetzen, „Monitor“ bringt weitere Beweise, daß deutsche Panzer und Schützenpanzer in Kurdistan mitmorden. Dennoch: zwei Tage später, am 16.04., sollen trotz Exportstopps der Bundesregierung 212 Stinger-Raketen über Hamburg verschickt werden. Die Zollbeamten seien „verpflichtet, bei der ordnungsgemäßen Abwicklung (!) des Exports mitzuwirken“ (WK. 15.04.) Friedens- und deutsch-kurdische Freundschaftsgruppen - zwei DFG-VG-ler aus Bremen sind auch dabei - „vertreiben“ die Raketen. Nach Protesten und angekündigter Blockade werden die Raketen nämlich nicht im Hamburger Freihafen sondern in Stadersand verladen. Für mich ist es ganz klar: Von deutschen Panzern und Gewehren - und jetzt Raketen - geht mehr Gewalt aus als von kurdischen Demonstranten und Autobahnblockaden.

Jürgen Karbe