■ Nachgefragt: „Viel zu hektisch“
taz: Wenn der FDP-Bundesparteitag am Wochenende über das Wahlprogramm tagt, bleibt die Bremer FDP dann bei der Ablehnung des großen Lauschangriffs?
Axel Adamietz: Ich glaube, die FDP insgesamt bleibt dabei, und sie sollte auch dabei bleiben. Das war ja ein Vorschlag der SPD, und die FDP ist in die Zange genommen worden. Wenn die SPD die CDU rechts überholt, dann ist das für die Liberalen besonders schwierig.
Sehen das die anderen Bremer Delegierten zum Bundesparteitag genauso?
Ich denke ja.
Der große Lauschangriff ist ja nur noch ein Beispiel für viele Verschärfungen des Straf- und Prozeßrechts, die in Bonn diskutiert werden...
Mir macht zur Zeit richtig Sorge, daß der Bundesgesetzgeber viel zu hektisch reagiert. In Sonntagsreden beschwören wir alle die Normenflut, aber im Alltag wird sie trotzdem weiter produziert. Das ist insbesondere bei prozessualen Grundrechten mehr als untunlich. Da wird weit über das Ziel hinausgeschossen. Es kommt vielmehr darauf an, Gesetzesvollzug zu betreiben, Polizei richtig auszustatten und vor allem – siehe Magdeburg – entschieden zu handeln.
Das bezieht sich auch – sage ich sehr selbstkritisch – auf das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das jetzt in Bonn verabschiedet worden ist, in dem Rechte von Beschuldigten sehr beschnitten werden.
Dem hätten Sie nicht zugestimmt?
Nein. Und ich hoffe, daß vielleicht über den Bundesrat da noch ein paar Abmilderungen möglich sind. Dafür werde ich mich in Bremen einsetzen. Ase
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