■ MediaBazaar: Gleichschaltung?

Berlin (taz) – Wird die Deutsche Welle (DW) jetzt endgültig zum staatlichen Propagandasender? Am Donnerstag soll im Bundestag ein Gesetzentwurf der Regierung verabschiedet werden, der dem Auslandsrundfunk einen Maulkorb verpassen würde. Die DW wäre dann verpflichtet, „die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen“ darzustellen und zu erläutern. Außerdem möchte man den Sender per Gesetz zur Rücksichtnahme auf die Beziehungen mit anderen Ländern verpflichten.

Entsetzt hat denn auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) gegen den Gesetzentwurf protestiert. Die Formulierungen legten den Verdacht nahe, daß der Auslandssender zum Verlautbarungsorgan der Bundesregierung werden solle. Das sei mit der verfassungsrechtlich geforderten Staatsferne des Rundfunks nicht zu vereinbaren. Durch die Verpflichtung auf Rücksichtnahme würde die DW zudem zum „Handlanger der Diplomatie degradiert“. Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern stelle dann einen Verstoß gegen ein bundesdeutsches Gesetz dar. Der DJV kündigte an, in Karlsruhe zu klagen, falls der Entwurf Gesetz würde.