: Kleinere Bürgerschaft
Auf ihrer Klausurtagung am Timmendorfer Strand verabschiedete die Hamburger SPD-Fraktion auch einen Antrag, daß die Bürgerschaft vom Feierabend-Parlament in eine BerufspolitikerInnenversammlung umgewandelt werden soll. Rund 6.800 Mark sollen demnach die Ganzzeit-Abgeordneten in der Zukunft verdienen.
Auch soll es den PolitikerInnen in Zukunft nicht mehr möglich sein, gleichzeitig ein Bürgerschaftsmandat innezuhaben und ein verantwortliches öffentliches Amt auszuüben. Über beide Vorschläge soll aber erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden.
Zudem sprach sich die Fraktionsmehrheit dafür aus, die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten von derzeit 121 auf 101 zu reduzieren. Damit liegt die SPD weitgehend auf der Linie ihres Kooperationspartners Statt Partei. Sie hatte sich am vergangenen Freitag ähnlich zu Wort gemeldet (taz berichtete). Allerdings wollen Wegner & Co. die Anzahl der Parlamentssitze sogar auf 81 reduzieren.
mac
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