Beiräte stellen Ultimatum
■ Bürgerschaft soll Kompetenzverteilung bis zum 30.9. klarstellen
Mit einem Ultimatum an die Bürgerschaft wollen Bremens StadtteilpolitikerInnen jetzt Druck für eine Verbesserung ihrer Entscheidungsrechte machen. Einstimmig haben gut 100 Beiratsmitglieder am Mittwoch abend in Woltmershausen eine Resolution verabschiedet, in der die Bürgerschaft aufgefordert wird, „bis zum 30.9.94 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum Beirätegesetz vorzulegen“. Darin sollen alle Zuständigkeiten und Entscheidungsbereich der Beiräte „exakt definiert“ und Konfliktfälle mit Behörden „definitiv geregelt“ werden. Außerdem fordern die Beiräte, ihnen für alle Fragen, in denen der Beirat eine Entscheidungskompetenz hat, „sämtliche entsprechenden Haushaltsmittel“ zuzuordnen.
Die Empörung der Beiräte über mangelnde Entscheidungskompetenz hatte insbesondere nach der Rücktrittsankündigung des Ortsamtsleiters Mitte/Östliche Vorstadt, Hucky Heck, hohe Wellen geschlagen. Doch die „Politik der leeren Stühle“, mit der als erster der Beirat Mitte seine spontane Empörung ausdrückte, macht vorerst keine Schule. Gesamtbeiratssprecher Huse (CDU): „Der Boykott ist jetzt erstmal aufgeschoben. Aber wenn die Bürgerschaft bis Ende September nicht zu Ergebnissen kommt, dann geht es weiter.“
Als erste erklärten gestern die Grünen ihre Zustimmung zur Erarbeitung einer klaren Kompetenzbeschreibung für die Beiräte. Die Bürgerschaftsabgeordnete Elisabeth Hackstein: „Es muß schnell etwas passieren, wenn die Politik nicht ihre Verankerung in den Beiräten verlieren will.“ Je ein Abgeordneter und ein Beiratsmitglied pro Fraktion sollten sich direkt nach der Sommerpause zusammensetzen, um „gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten“.
Deutlich abwartender reagierte gestern der SPD-Unterbezirk Ost auf das Ultimatum der Beiräte. „Es muß sorgfältig untersucht werden“, heißt es in einer Erklärung des UB-Vorsitzenden Wolfgang Grotheer, „wie die dringend notwendige Verwaltungsreform und die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten der Beiräte sinnvoll miteinander verknüpft werden können. Dieser Prozeß muß noch in dieser Wahlperiode eingeleitet werden.“ Ein Beiräteboykott sei zwar „verständlich“, helfe aber nicht weiter: „Er gibt nur denen Argumente in die Hand, die noch nie etwas von Bürgerbeteiligung gehalten haben.“
Für soviel Gelassenheit hat Gesamtbeiratssprecher Huse überhaupt kein Verständnis. Die Zeit dränge, weil schließlich alle Parteien im kommenden Frühjahr mit der Aufstellung der Listen für die nächste Bürgerschafts- und Beiratswahl im September 95 beginnen müssen. Huse: „Der Frust ist da. Und wenn nichts passiert, werden alle Parteien Schwierigkeiten haben, überhaupt noch Kandidaten für die Beiratsarbeit zu finden.“ Ase
