Proteste gegen Li Peng

■ Chinas Ministerpräsident zu Besuch / Mahnwachen in Charlottenburg

Beim morgigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng soll sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Dies forderten gestern der Landesgeschäftsführer der SPD, Rudolf Hartung, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sibyll Klotz. Berlin und Peking unterhalten seit Frühjahr dieses Jahres eine Städtepartnerschaft. Hartung erklärte, bei der letzten Peking-Reise von Diepgen sei der Stellenwert der Menschenrechte „nicht immer klar“ gewesen. Klotz bezeichnete die Einladung von Li Peng als „politische und menschliche Taktlosigkeit“.

Der chinesische Ministerpräsident wird während seines Deutschland-Besuches am Mittwoch abend im Charlottenburger Schloß mit Diepgen zusammentreffen und sich bei dieser Gelegenheit ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Am Donnerstag früh ist ein Abstecher ans Brandenburger Tor angesagt. Aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik der chinesischen Führung wollen morgen abend ab 18 Uhr das „Zen-Zentrum Mumon-Kai“ und ab 19.30 Uhr die „Föderation für ein demokratisches China“ vor dem Charlottenburger Schloß Mahnwachen abhalten. Zuvor trifft sich das Zen- Zentrum ab 16 Uhr vor dem Hotel Esplanade am Lützowufer zu einer stillen Kundgebung. sev