■ Rathaus-Pretiosen: Bewährte Regularien
Ein Dokument, das wir unseren LeserInnen nicht vorenthalten wollen: Da unserem Begehren, ein Interwiew mit Senator Hajen zu bekommen, gestern wegen der Senats-Haushaltsklausur nicht stattgegeben wurde, bekamen wir auf unsere, vorsorglich schriftlich eingereichten Fragen statt dessen diese äußerst präzise Stellungnahme seines Sprechers Tom Janssen:
taz: Nach dem Giesen-Gutachten kommt auf Ihre Behörde wegen der unzureichenden Aufklärung im UKE eine Lawine von Schadensersatzklagen zu. Kann die Stadt das mit den von Ihnen vorgesehenen 30 Millionen Mark auffangen?
Janssen: Das Gutachten wirft eine Reihe von Fragen auf, die möglicherweise nicht alleine das UKE, sondern auch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte betreffen. In diesen Dimensionen wird es zur Zeit von uns ausgewertet. An dieser Auswertung werden die Justizbehörde, die Arbeits- und Sozialbehörde und gegebenenfalls Krankenkassen und Ärzteschaft beteiligt. Für uns war entscheidend, daß es unsere Rechtsauffassung für die Begleichung von Strahlenschäden im UKE stützt.
Werden Sie der Forderung von Rechtssanwalt Funke nachkommen und alle 300 Hübener-Fälle in die Entschädigungsregelung aufnehmen?
Hübener-Fälle werden von uns geprüft, wir haben schnelle und unbürokratische Regularien entwickelt, den betroffenen Patienten zu helfen. Diese Regularien haben sich bewährt.
Welche Konsequenzen werden Sie aus dem Gutachten ziehen? Wie wird die Aufklärung der UKE-Patienten künftig auszusehen haben?
Erst wenn das Gutachten wie oben beschrieben ausgewertet wurde, können Fragen nach Konsequenzen werden.
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