: Finanz-Kompromiß über Kita-Ausbau
■ Ausbau von 800 Plätzen und steigende Gebühren beschlossen
„Gutes dauert manchmal etwas länger“, mit diesen Worten gab Jugendsenmatorin Irmgard Gärtner nach der gestrigen Senatssitzung den Beschluß über das Kita-Ausbauprogramm bekannt. (vgl. taz 5.7.) Mehrfach mußte das Thema vertagt werden, weil die Senatorin zunächst selbst über die Einsparungen durch die Pflegeversicherung verfügen wollte. Der Finanzsenator verhinderte dies mit seinem Veto und die FDP stellte sich quer.
Baukosten-Ersparnisse (bei Neubauten pro Platz auf 27.000 Mark gesenkt) hätten den Kompromiß ermöglicht, schreibt die Senatorin. (vgl. taz 9.7.) Der bisher geplante Kita-Neubau in der Arensburger Straße wird gestrichen.
Das eigentliche Finanzierungsproblem besteht allerdings bei den laufenden Kosten. Jeweils um 1 Prozent sollen die bis 1997 gesenkt werden. Die Elternbeiträge sollen gleichzeitig steigen, bis 1997 sollen damit 15 Prozent der Kosten gedeckt werden.
Der vom Bundesgesetzgeber mit dem § 218 beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 1996 wäre mit dem Ausbauprogramm auch in Bremen nicht umzusetzen - es sei denn, mehr Eltern verzichten wegen der steigenden Beiträge auf ihr Recht. Perspektivisch setzt der Senat auf die prognostizierte sinkende Kinderzahl nach 1997. K.W.
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