: Hier wird gespart, und da wird abkassiert
■ Stadtreinigung kommt seltener, Schulputzfrauen auch / Außerdem: Gebühr für Fehlalarme
Bürgernah und Pressefreundlich, wie er nun mal ist, hat der Senat gestern schon mal einige Sparmaßnahmen der einzelnen Behörden veröffentlicht. Der Rest folgt in den kommenden Wochen, in denen die einzelnen Behörden ihre Etatpläne Stück für Stück veröffentlichen werden.
Senatsamt für die Gleichstellung: will weniger Modellprojekte fördern. Spart 150.000 Mark.
Justizbehörde: soll eine Million bei Ausgaben für Gefangene einsparen. Sie bekommen weniger Zeitschriften, Bücher, Kleidung. Auch an den Gerichten soll künftig weniger gelesen werden.
Behörde für Schule und Jugend: Die Pflegesätze, die Wohlfahrtsverbände für Kindertagesbetreuung und Erziehungshilfe erhalten, sollen gesenkt werden. Spart 17 Millionen. Minderjährige Flüchtlinge bekommen keine gesonderte schulische „Erstversorgung“ mehr. Spart zwei Millionen und beschert den regulären Schulen Zusatzarbeit. Geputzt wird an den Schulen künftig nur noch alle zwei Tage (minus acht Millionen).
Wissenschaftsbehörde: Der Zuschuß für die Uniklinik Eppendorf wird um 16,6 Millionen gekürzt. Seehofers Gesundheitsreform und Absenkung der Studierendenzahl macht's möglich.
Sozialbehörde: Auch hier ein Dank an Bonn: Die Pflegeversicherung entlastet die Stadtkasse um geschätzte 50 Millionen Mark. Dazu kommen weitere Sparmaßnahmen bei der stationären Pflege und den Zuschüssen für die Sozialstationen.
Stadtentwicklungsbehörde: darf weniger Gutachten in Auftrag geben und so 1,3 Millionen Mark sparen.
Baubehörde: Straßen-, Geh- und Radwege werden seltener instandgesetzt (minus 5,4 Millionen), 2,2 Millionen sollen bei der öffentlichen Beleuchtung (Licht, Ampeln) gespart werden.
Wirtschaftsbehörde: Hamburg-Werbung wird reduziert (500.000 Mark), zwei Barkassen des Amts für Strom und Hafenbau verschrottet, auch im Hafen sollen Unterhaltungsarbeiten reduziert werden (2,1 Millionen).
Umweltbehörde: Straßenreinigung wird eingeschränkt, Grünanlagen seltener gepflegt, Anlieger dürfen mit höheren Gebühren für Rad- (bisher umsonst) und Fußwegereinigung rechnen (8,1 Millionen).
Kleinvieh macht auch Mist
Teurer als bisher wird's für die Hamburger im kommenden Jahr
-wenn sie sich ihren Kirchenaustritt amtlich bescheinigen lassen (15 bzw. 25 Mark).
-Friedhofsgebühr bezahlen (steigt um 3 Prozent).
-sich als Gasthörer an den Hochschulen einschreiben wollen (kostet 55 statt 50 Mark bisher).
-und wenn sie einen Fehlalarm bei Polizei oder Feuerwehr (Einsatzkosten) auslösen.
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