■ Kommentar: Offen & offensiv

Das Chaos ist perfekt: Wegen eiiger korrupter Beamter gerät geraten politische Entscheidungen ins Zwielicht und das große Hauen und Stechen geht los. Die Polizei gegen die Ausländerbehörde, Roma und Sinti gegen die Innenbehörde. Innensenator Werner Hackmann wiegelte zunächst ab, doch sein Versuch der Schadensbegrenzung schlug fehl. Der Konflikt läuft aus dem Ruder.

Dabei hat sich Hackmann das Debakel selbst eingebrockt. Denn wäre der Bleiberechtkompromiß auch öffentlich zu dem geworden, was er war – nämlich eine politische Entscheidung gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung –, wäre jetzt die Welt in Ordnung. Doch Hackmann scheute sich, eine gute und richtige Entscheidung offen und offensiv zu vertreten. Stattdessen wurde hinter den Kulissen gemauschelt, um den in ihrer Heimat verfolgten 1500 Roma an der Elbe eine Zukunft zu gewähren.

Nun werden alle Beteiligten von der Geschichte eingehohlt und der Bleiberechtstatus durch Bestechungsvorwürfe kriminalisiert. Dabei kann den „PS 3“-FahnderInnen nicht einmal ein Vorwurf gemacht werden. Wie soll ein Beamter, der fünf Jahre alte Akten prüft und von einem Bleiberechtdeal eigentlich nichts wissen soll - erkennen, daß die Akte wegen politischer Vorgaben und nicht gegen Bares am Tresen manipuliert worden ist.

Aus dem selbstgestrickten Dilemma führt nur ein Weg: Wenn die Innenbehörde zu ihrem Bleiberechtkompromiß steht, dann müssen die Ermittlungen, die die sogenannten „Altfälle“ betreffen, eingestellt werden. Auch auf die Gefahr hin, daß ein korrupter Beamter, der für Geld Leute vor Folter und Unterdrückung bewahrt hat, den Fahndern durch die Lappen geht.

Kai von Appen