: 80.000 Wohnungen nicht machbar
■ SPD: Senatsbeschlüsse entspannen Wohnungsmarkt nicht / Sozialwohnungen durch „Umzugsmanagment“ sichern
Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus wollen die Errungenschaften des klassischen sozialen Wohnungsbaus in der Stadt retten. Nach einem erfolgreichen „Programmjahr 1993“ mit insgesamt 16.150 bewilligten Wohnungen und dem heruntergeschraubten Ziel, 1994 insgesamt 16.000 statt 20.000 Unterkünfte zu fördern, stehe der Senat nun angesichts der defizitären Haushaltslage vor der Situation, den ersten Förderweg drastisch zu reduzieren, sagte gestern der baupolitische Sprecher der Fraktion, Otto Edel. Die Wohnungsnot in den günstigen Mietlagen werde bleiben und sich mittelfristig sogar erhöhen. „Der freifinanzierte Wohnungsbau wird diese Lücke nicht ausfüllen können“, sagte Edel.
Ebenso sei fraglich, ob die Sparbeschlüsse des Senats – etwa der Verkauf landeseigener Wohnungen und die Privatisierung ganzer Straßenzüge im Ostteil der Stadt aufgrund des Altschuldenhilfegesetzes – die Wohnungsbaugesellschaften wieder „flüssig“ machen können. Darüber hinaus bedeute die Hinwendung zur „vereinbarten Förderung“, die von Bausenator Wolfgang Nagel und den großen Bauträgern gleichermaßen befürwortet wird, daß die Prioritäten der Finanzierung sich vom klassischen sozialen Wohnungsbau hin zum 2. Förderweg verschoben haben. Bereits 1994 werden von 16.000 geplanten Wohnungen rund 9.500 im 2. Förderweg und 2.000 als Eigenheime finanziert. Nur 4.500 Wohnungen erhalten die klassische soziale Förderung.
Edel erinnerte, daß das ursprünglich von der Großen Koalition gesetzte Ziel, in dieser Legislaturperiode 80.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen, „nicht mehr haltbar ist“. Es seien allenfalls 70.000 Wohnungen „zu schaffen“. Schon 1995 könnten nur noch 15.000 neue Wohnungen gebaut werden. 1996 muß die Wohnungsbauförderung auf 14.000 Wohnungen zurückgefahren werden.
Edel schlug vor, den Bestand der Sozialwohnungen durch ein sogenanntes „Umzugsmanagement“ zwischen den Wohnungsbaugesellschaften zu sichern. Zudem könnte über einen Kooperationsvertrag zwischen dem Land Berlin und den Wohnungsbaugesellschaften die Sozialbindung erneuert werden. Der Ankauf von Belegungsrechten durch das Land Berlin sei billiger als der Neubau von Sozialwohnungen, so Edel. Für Edel komme es außerdem darauf an, den Mieterschutz auf Dauer bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzurichten. Rolf Lautenschläger
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