: Wandernde Justizdüne
■ CDU will Gerichte zusammenlegen und so viel, viel Geld sparen
Die alte Dame Justitia, schwer geprüft und umstritten, ist pleite. Zumindest in Bremen. Im Finanzetat 1994 klafft ein Loch von sieben Millionen Mark. Frank Lutz, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, macht sich daher Sorgen um die Gerichtsbarkeit. „Ab September 1994 hat die Justiz Schwierigkeiten in Bremen weiter zu bestehen“, behauptete er gestern.
Grund für die Finanzmisere sei, so Lutz, die 23-jährige Mißwirtschaft der SPD. Der Unionspolitiker hat aber Einsparpotentiale in der Bremer Justiz entdeckt. Auf der sogenannten „Justizdüne“ an der Domsheide stehen sich Land- und Amtsgericht gegenüber. Verkürzte Dienstwege erleichterten den JuristInnen die Arbeit, sparten Zeit und Geld. „Wenn man da mal eine Akte vergessen hat, kann man die schnell in der Pause holen“, weiß Lutz. Auf dieser „Justizdüne“ sollen nach Lutz' Plänen in Zukunft auch noch das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht angesiedelt werden. Gleich nebenan wird nämlich ein Teil des Hauptpostamtes frei. Die PostlerInnen werden dort in Zukunft nur noch die Postbank und die Schließfachanlage betreiben. Die gesamte Verwaltung zieht aus. Die Düne könnte aber nach CDU-Vorstellungen auch gen Wall wandern. Ecke Ostertorstraße/Alter Wall könnte die Stadt ein Grundstück kaufen und dort bauen. Es sei dem Senat schon vom Eigner angeboten worden.
Von Siemens weiß Frank Lutz, daß durch Büro-Zusammenlegungen pures Geld gespart wird. Dorthin könnte auch die juristische Zentralbibliothek ziehen. Die kalkulierten Einsparungen sind beachtlich: 12 bis 15 Millionen Mark sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren eingespart werden.
Und außerdem sei die Justiz ja auch ein Wirtschaftsfaktor. Die große Schwester Hamburg hat 30 Millionen Mark investiert und den Seegerichtshof in die Hansestadt geholt. „Das machen die ja nicht mal eben so, da denkt man sich doch was bei“, sagt Lutz. Tja, in Hamburg ...
Fast kleinlich nimmt sich dagegen das Beispiel Grundbuchamt aus: Zum 1. Januar 1995 soll das in einem „Rattenkeller“ (taz vom 8.7.1994) untergebrachte Grundbuchamt in ein Gebäude im Europahafen ziehen. „Die Zustände dort sind ein Skandal für die Bremer Justiz“, meint Lutz und unterstützt den Umzug. Der koste aber mal eben eine Million Mark, ganz zu schweigen von den 463.000 Mark jährlich für die „Folgekosten“. Immerhin arbeiteten dort nur zwei Leute dort. „Diese Summen hätten vermieden werden können, wenn vorher etwas getan worden wäre“, meint Lutz. fok
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