DemO: Komplott gegen Löffler

■ Auch Geheimdienstchef Lochte soll beteiligt gewesen sein Von K. v. Appen

Der „Verein für demokratische Offenheit“ (DemO) hat im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um den Ex-CDU-Abgeordneten Gerd Löffler die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Dieser soll unter anderem klären, welche Rolle der mittlerweile verstorbene frühere Verfassungsschutzchef Christian Lochte beim „Komplott“ gegen den Christdemokraten gespielt hat. DemO-Mitglied Gerhard Orgaß: „Die politische Dimension muß endlich erkannt werden.“

DemO geht davon aus, daß Löffler Opfer einer CDU-internen „Intrige“ geworden ist. Denn Löffler gehörte damals einem kritischen, partei-internen Gesprächskreis an, der sich mit der Macht- und Geldgier einzelner CDU-Abgeordneter auseinandersetzte. DemO-These: Einige CDU-Abgeordnete hätten sich bei der Bewältigung des „Neue-Heimat-Skandals“ vereinnahmen lassen. Dafür, daß die Union Zurückhaltung übte, habe der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Ehlers den Posten als Sprinkenhof-Chef erhalten. Weil Löffler jedoch nicht locker gelassen und sich wiederholt bei der Bundes-CDU über die Hamburger Parteikollegen bewert habe, habe man ihn abserviert. Orgaß: „Man hat ihm immer wieder gesagt: Das wirst du bereuen.“

Nach Vorstellung der DemO habe dann der CDU-Abgeordnete Martin Willich seinen Intimfreund Christian Lochte (CDU) um Hilfe gebeten. Lochte, so die DemO-Version, habe ein Komplott auf der Grundlage einer Aussage eines fragwürdigen Majors der Nationalen Volksarmee geschmiedet. Dieser hatte angegeben, Löffler habe der „Stasi“ über seine Firma „Systemtechnik“ jahrelang Material über Elektronische Firmen geliefert. In der Tat hatte Löffler DDR-Geschäftspartnern frei zugängliches Material gegen Bezahlung geliefert – wohl aber nicht der Stasi.

Lochte habe dann seine These direkt der Bundesanwaltschaft übermittelt – zudem noch die Legende des „Topspions“ erfunden Die Bundesanwälte handelten prompt. Willich war es dann, der als Verfassungsausschußvorsitzender die Bürgerschaft zur Aufhebung der Immunität veranlaßt haben soll. Orgaß: „Willich hat damals die Bürgerschaft getäuscht.“

Das Resultat: Auch nach seiner Haftverschonung vor vier Jahren bekam Löffler keinen Fuß mehr auf den Boden, seine Firma keine Aufträge mehr. Er flüchtete 1991 nach Österreich, wo man ihm angeblich einen Job angeboten hatte. Ende Juli dieses Jahres wurde Löffler dann in die Falle gelockt und am Grenzübergang Groß Gmain durch deutsche Grenzer auf österreichischem Boden überwältigt. DemO-Mitglied Winfried Steffani: „Das ist Menschenraub und Entführung.“ Gegen die beteiligten Beamten sei inzwischen Strafantrag wegen „Beihilfe zum Menschenraub“ gestellt worden. Und Löfflers Anwalt Gerhard Strate bekräftigte gestern noch einmal seine feste Überzeugung, daß es sich bei der Festnahme seines Mandanten um einen Verstoß gegen das Völkerrecht gehandelt habe. Deshalb werde er die Einstellung des Prozesses gegen Löffler beantragen.

Der wartet jetzt im Untersuchungsgefängnis auf den Verhandlungsbeginn, der Ende Oktober sein könnte. Er wird auf jeden Fall der Verlierer sein. Selbst wenn sich Lochtes „Topspion“-Version als Intrige herausstellt, wird Löffler aufgrund seiner Geschäftsverbindungen wegen Spionage verurteilt. Der Kalte-Krieg-Paragraph 99 (StGB) stellte nämlich zu DDR-Zeiten alles unter Strafe. Selbst wer bei einer Ost-Berlin-Visite einem DDR-Bürger die neusten Kartoffelpreise nannte, kann als Spion abgeurteilt werden.