: Neue Börsenaufsicht kann beißen
■ Kampf gegen Stripper in Frankfurt
Wiesbaden (taz) – Die Wertpapierbörse in Frankfurt am Main ist die viertgrößte der Welt. Doch was die Quantität und Qualität der Börsenaufsicht anbelangt, rangiert sie im internationalen Maßstab noch immer abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze. Das soll sich ab dem 1. Januar nächsten Jahres grundlegend ändern, verkündete der hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD) gestern in Wiesbaden optimistisch. „Börsenaufsicht mit Biß“ nannte er die künftig mit neuen Kompetenzen ausgestattete hessische Landesaufsicht.
Bisher durften der Staatskommissar und seine neun MitarbeiterInnen nur die Rechtsaufsicht über die Börse ausüben. Demnächst wird den Beamten der an der Börse angesiedelten Landesaufsicht auch die sogenannte Marktaufsicht zugestanden. Auf 20 Leute wird der Mitarbeiterstamm deshalb aufgestockt. Damit werde es der Landesaufsicht – zusammen mit der Bundesaufsicht – ermöglicht, auch die Kursentwicklungen an der Börse auf ihr rechtmäßiges Zustandekommen hin zu untersuchen, so Klemm.
Illegale und halblegale Praktiken von Börsenmaklern und Banken, wie etwa das berühmt-berüchtigte Dividendenstripping, bei dem ganze Aktienpakete auf dem Papier den Besitzer wechselten, um dem bisherigen Eigner einen Steuervorteil zu verschaffen, seien in Zukunft „ganz ausgeschlossen“, glaubt der hessische Wirtschaftsminister. Der neuen Börsenaufsicht wird ab Anfang 1995 das Zugriffsrecht auf alle Unterlagen und das Zugangsrecht zu allen Räumlichkeiten an der Börse gewährt.
Daß sich die Börsianer nicht gegen die Intensivierung der Aufsicht sperrten, wertete Klemm als Indiz dafür, daß auch an der Börse die Auffassung vorherrsche, daß eine effektive und funktionierende Börsenaufsicht dem Finanzplatz Frankfurt am Main im internationalen Wettbewerb neue Perspektiven eröffnen könne. So habe sich etwa die US-amerikanische Aufsichtsbehörde SEC bislang geweigert, deutsche Börsenhandelsprodukte in den USA zuzulassen. Ihr Argument dafür: In Deutschland gibt es keine Marktaufsicht, die die Investoren vor Manipulation schützt.
Weil die Börse deshalb insgesamt von der neuen, aus Bundes- und Landesaufsicht bestehenden Task Force profitiert, gab es bei den Verhandlungen zwischen dem Land und der Börse AG über die Aufteilung der Aufsichtskosten auch kein großes Gerangel, sagte Klemm. Rund 90 Prozent der Sachmittelkosten von 700.000 Mark übernimmt die Börse – die Personalkosten von rund 2.300.000 Mark trägt das Land Hessen. Klaus-Peter Klingelschmitt
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