Jetzt wird aber alles aufgeklärt

■ Polizei-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuß gestern beschlossen / Zugführer Dommel überfallen Von Sven-Michael Veit

Grünes Licht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeiskandal gab gestern der Innenausschuß der Hamburger Bürgerschaft. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten einen Fragenkatalog, mit dem der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit und des Rechtsextremismus in der Hamburger Polizei aufgeklärt werden sollen.

Der Untersuchungsausschuß wird offiziell in der Bürgerschaftssitzung am nächsten Mittwoch eingesetzt werden. Den Vorsitz wird voraussichtlich CDU-Hardliner Karl Heinz Ehlers übernehmen – der in seiner Laufbahn bislang mit einer ebenso kritik- wie distanzlosen Haltung gegenüber Hamburgs Uniformierten geglänzt hat.

Die Fragen sollen polizeilichem Fehlverhalten der Jahre 1989 bis 1994 auf den Grund gehen. Dazu gehören die Prügel, die der Senegalese Dialle D. in diesem Somer von zwei Polizisten einstecken mußte und die Demonstration gegen den österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider, bei dem Polizisten im Mai unter anderem den Fernseh-Journalisten Oliver Neß verletzt hatten.

Polizeiskandal – Nachwehen der anderen Art. Sachbeschädigung, aber keine Verletzungen bilanzierte die Polizeipressestelle gestern morgen nach einer „überfallartigen“ Aktion, die in der Nacht in Lehmsahl auf das Grundstück eines gewissen Dieter Dommel verübt wurde. Unbekannte hatten „mit schwarzer Farbe gefüllte Flaschen gegen die Hauswand geworfen und mehrere Glasscheiben zerstört. Auch das im Carport abgestellte Auto wurde erheblich beschädigt und mit Buttersäure vorübergehend unbenutzbar gemacht.

Dommel ist nicht irgendjemand, sondern Einsatzführer des Einsatzzuges Mitte I, der vor zwei Wochen im Zuge des von der taz aufgedeckten Skandals aufgelöst worden war. Erst vorgestern waren Dommel und 25 weitere Polizeibeamte, gegen die Vorwürfe wegen Ausländerfeindlichkeit erhoben worden waren, wieder in den Dienst versetzt worden. Eine Maßnahme des neuen Innensenators Hartmuth Wrocklage; die Suspendierungen der Beamten hatte der inzwischen Ex-Innenstaatsrat Dirk Reimers nach dem Rücktritt von Innensenator Werner Hackmann verfügt.

Die Staatsschützer beim Landeskriminalamt haben die Ermittlungen aufgenommen. Landespolizeidirektor Heinz Krappen, der sich bislang offiziell sehr zurückhaltend zum Polizeiskandal geäußert hat, verurteilte gestern „aufs Schärfste den kriminellen Anschlag auf einen Polizisten und seine Familie“. Er kündigte an, „die Straftat so schnell wie möglich aufzuklären“.

Auch Markus Wegner, Fraktionsvorsitzender der Statt Partei, fuhr schweres Geschütz auf. Bürger wie Politiker müßten sich jetzt „hinter diejenigen Polizisten stellen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen und die Sicherheit der betroffenen Polizisten zu garantieren“. Jawoll.