: Titel Nr. 1600.831.01
■ Hafenstraße sorgt für Transparenz
Exakt 4.890.640 Mark und 92 Pfennige hat Hamburg in den vergangenen vier Jahren ausgegeben, um für den Fall einer Räumung der Häuser an der Hafenstraße sofort mit dem Abriß beginnen zu können. Berichtet der Senat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der GAL und liefert gleich ein kleines politisches Lehrstück mit. Thema: Wie vertusche ich Ausgaben, von denen lieber keiner wissen soll, daß ich sie tätige.
In den Hamburger Haushaltsplänen der Jahre –91 bis –94 erscheinen die präventiven Abrißausgaben nämlich unter folgender Bezeichnung: „Haushaltstitel Nr. 1600. 831.01 – Zuschuß an die HGV für die Verw.Ges. Hafenrand mbH (VGH) zur Eigenkapitalerhöhung bzw. Bildung einer Rücklage für Modernis.- und Inst.-Maßnahmen der VGH.“
Mit anderen Worten, die Vorbereitung des Abbruchs der Häuser firmierte jahrelang unter Instandsetzung und Modernisierung, wahlweise auch unter Eigenkapitalerhöhung. Neusprech hätte Orwell das wohl genannt.
Wofür genau die fünf Millionen Mark gezahlt wurden, möchte der Senat unter Verweis auf „schutzwürdige Belange des Vertragspartners“ nicht mitteilen. Die GAL vermutet, daß Hamburg sich mit dieser Summe „die gesamte Geschäftsausstattung eines Abrißunternehmens“ hätte kaufen können. uex
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