Prozeß verloren

Im Rechtsstreit um die Zusammensetzung des Bezirksamts Kreuzberg sind die rechtsradikalen „Republikaner“ unterlegen. Zur Begründung sagte das Verwaltungsgericht, die Wahl der Stadträte sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. In dem Streit ging es um die Besetzung des siebenten Bezirksamtsmitgliedes, wo beim Vorschlagsrecht eine Patt-Situation zwischen den Reps und der SPD bestand, die einen Losentscheid erforderte. Durch den Übertritt eines Verordneten der Grün-Alternativen Liste zur SPD unter Beibehaltung seines Mandates hatte sich jedoch die Situation zugunsten der SPD verändert.