piwik no script img

Prozeß verloren

Im Rechtsstreit um die Zusammensetzung des Bezirksamts Kreuzberg sind die rechtsradikalen „Republikaner“ unterlegen. Zur Begründung sagte das Verwaltungsgericht, die Wahl der Stadträte sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. In dem Streit ging es um die Besetzung des siebenten Bezirksamtsmitgliedes, wo beim Vorschlagsrecht eine Patt-Situation zwischen den Reps und der SPD bestand, die einen Losentscheid erforderte. Durch den Übertritt eines Verordneten der Grün-Alternativen Liste zur SPD unter Beibehaltung seines Mandates hatte sich jedoch die Situation zugunsten der SPD verändert.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen