Berlusconis Stuhl wackelt kräftig

■ Mißtrauensanträge gegen italienischen Regierungschef

Rom/Mailand (AFP) – Die drei Mißtrauensvoten gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi werden ab heute auf der Tagesordung des Abgeordnetenhauses in Rom stehen. Die Parlamentsfraktionen einigten sich gestern darauf, daß die Anträge nach einer für 14 Uhr terminierten Rede des Regierungschefs und einer zweistündigen „Bedenkpause“ eingebracht werden. Anschließend ist eine rund zwanzigstündige Aussprache vorgesehen.

Gestern zeichnete sich eine Mehrheit gegen Berlusconi ab. Der Regierungschef rief die Bevölkerung am Montag in Mailand zu Kundgebungen für seine Regierung auf. Etwa 500 Berlusconi-Anhänger zogen daraufhin zum Rathaus und demonstrierten gegen den Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi, den sie als „Verräter“ bezeichneten.

Die drei Mißtrauensanträge waren am Montag von Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord und der Italienischen Volkspartei (PPI, Ex-Christdemokraten) sowie der Partei der Demokratischen Linken (PDS, Ex-Kommunisten) und den Neokommunisten im Parlament schriftlich vorgelegt worden.

Etwa 40 Abgeordnete der Lega Nord bekräftigten bei einem Treffen in der Nacht zum Dienstag in Rom ihre Absicht, bei der Abstimmung im Parlament für Berlusconi zu votieren. Die Parlamentarier beschlossen die Gründung einer eigenständigen „Komponente“ innerhalb der Regierungsfraktion. An der Spitze dieser Gruppe solle der Innenminister und stellvertretende Lega-Chef Roberto Maroni stehen, hieß es. Die Lega Nord stellt insgesamt 103 Abgeordnete, von denen aller Voraussicht nach 47 für Berlusconi stimmen müßten, damit er im Amt bleiben kann.

Nach Angaben des Lega-Abgeordneten Roberto Asquini hatten am Montag jedoch mehr als 70 Abgeordnete seiner Regierungspartei das gemeinsame Mißtrauensvotum von Lega Nord und PPI unterschrieben. Sollten die mindestens 70 Lega-Parlamentarier sowie die Linksopposition und die PPI tatsächlich für das Mißtrauensvotum stimmen, würde die Regierung abgewählt.