SPD will Abschiebestopp

Die SPD fordert von Innensenator Heckelmann, einen Abschiebestopp für die rund 50.000 in Berlin lebenden Kurden zu erlassen. Nicht zuletzt die Terrorurteile gegen die kurdischen Abgeordneten in der Türkei hätten gezeigt, so Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller, „daß man in der Türkei als Kurde überall auf der Flucht ist“. Deswegen sei es „menschenfeindlich“, Kurden dorthin abzuschieben. Ein Abschiedestopp bis zum 20. Januar, wie ihn Bundesinnenminister Kanther erlassen habe, reiche mitnichten aus.taz