: SPD will Abschiebestopp
Die SPD fordert von Innensenator Heckelmann, einen Abschiebestopp für die rund 50.000 in Berlin lebenden Kurden zu erlassen. Nicht zuletzt die Terrorurteile gegen die kurdischen Abgeordneten in der Türkei hätten gezeigt, so Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller, „daß man in der Türkei als Kurde überall auf der Flucht ist“. Deswegen sei es „menschenfeindlich“, Kurden dorthin abzuschieben. Ein Abschiedestopp bis zum 20. Januar, wie ihn Bundesinnenminister Kanther erlassen habe, reiche mitnichten aus.taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen