DVU plant Millionenwahlkampf

■ Rechtsextreme wollen die ganze Stadt zukleben / Bremen als letzte Bastion halten

Das Wahljahr steht vor der Tür, politische BeobachterInnen merken es an der Aufgeregtheit in der Regierungskoalition. Und die Stellungnahmen der CDU-Opposition nehmen an Schärfe zu. Doch während sich die großen Parteien erst langsam auf den Wahlkampf einstimmen, sind einige schon viel weiter. Am rechten Rand werden die Werbekanonen mit Millionen geladen. Die schon totgesagte DVU will offensichtlich mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, ihre letzte parlamentarische Bastion in Bremen zu halten. Allein bei der Deutschen Städtereklame sind DVU-Anfragen nach 250 Plakatflächen und allen verfügbaren Litfaßsäulen eingegangen. Wenn die Gerüchte aus der rechten Szene sich auch nur halb bewahrheiten, dann steht Bremen eine nie dagewesene Materialschlacht bevor: „Der Alte“, heißt: DVU-Chef Frey, „soll gesagt haben, er will sechs Millionen spendieren“, berichtet ein Kenner der Szene.

Schon 1987 hatte die Münchner Parteizentrale keine Kosten gescheut: Nach Schätzungen hatte der Wahlkampf mehr Mittel verschlungen, als alle anderen Parteien zusammen ausgegeben hatten. Vor vier Jahren hatte die DVU sich auch mächtig ins Zeug gelegt, vor allem mit Postwurfsendungen. Doch an einem Punkt waren die politischen Rechtsausleger zu spät gekommen: Als die DVU Plakatflächen anmieten wollte, da hatten ihnen die anderen Parteien schon das meiste weggeschnappt.

Daraus scheint die DVU diesmal gelernt zu haben. Anfang des Monats ging die erste Anfrage bei der Deutschen Städtereklame (DSR) nach Großflächen und Litfaßsäulen ein. Allein 250 Plakatwände will die DVU belegen. Die werden immer für zehn Tage vermietet; macht rund 50 Wände gleichzeitig. Allerdings bewirtschaftet die DSR nur einen Bruchteil aller Bremer und Bremerhavener Klebeflächen: 600 von insgesamt 2.500. Schwer vorstellbar, daß die anderen Plakatierer keine Anfrage erhalten hätten.

Schwer vorstellbar, denn die kursierenden Beträge haben stattliche Höhen erreicht. Sechs Millionen solle der Wahlkampf der DVU kosten dürfen, heißt es bei den einen. Die anderen behaupten, Frey habe im letzten Jahr allein 4,1 Millionen Mark Spenden eingenommen. Die würden nun zum größten Teil in den Bremer Herbstwahlkampf fließen.

Und die Plakatverwalter können auch nichts an der anstehenden Klebeschlacht ändern. Das meint zumindest der Bremer DSR-Statthalter Wolfram Sprunck: „Wir könnten einen Auftrag nur dann ablehnen, wenn er entweder gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt.“ Die DSR will sich die Plakate vorlegen lassen, ehe sie an die Wände kommen.

Die stille Hoffnung der DSR, die anderen Parteien würden ebenso massiv gegenhalten, werden sich allerdings nicht erfüllen. Nach der Reform der Parteienfinanzierung müssen sie sich finanziell nach der Decke strecken. Und politisch kommen SPD, CDU, FDP und Grüne in Sachen DVU aus dem Mustopf. Nirgendwo haben die PolitstrategInnen mit deren Massivität gerechnet, viel eher herrscht das Bild vor, die DVU sei nach all den selbstproduzierten Skandalen mausetot. Im neuen Jahr wollen sich die Parteigremien mit dem Millionenangriff beschäftigen. Nicht nur mit diesem, wie CDU-Wahlkampfmanager Helmut Pflugradt weiß: „Die PDS soll auch mit 1,5 Millionen einsteigen.“ J.G.