„Farbe bekennen zur Doppelstaatsbürgerschaft“

■ Die SPD-Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast über den Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft

taz: Die SPD-Fraktion will noch in dieser Woche einen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundestag einbringen. Warum haben Sie und ihre Parteifreunde nicht an ihrer ursprünglichen Absicht festgehalten, dabei den alten FDP-Gesetzentwurf für ein neues Ausländerrecht aufzugreifen?

Sonntag-Wolgast: Wir haben und mit Abgeordneten der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen über die Erfolgsaussichten eines solchen Plans unterhalten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das Einbringen des alten Gesetzentwurfes von Frau Schmalz-Jacobsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Aussicht auf Erfolg haben würde. Es wäre vielmehr als Vorführaktion verstanden worden und hätte es der FDP erleichert, nein zu sagen, nach dem Motto: Wir lassen uns nicht mit einer alten Tischvorlage provozieren und in einen Streit mit der CDU/CSU hineintreiben. Unser Antrag hat zudem den Vorteil, daß wir unsere eigenen Vorstellungen einbringen können.

Nun ist ein solcher Antrag noch kein Gesetzentwurf. Spekulieren Sie darauf, daß es zu ähnlichen Allparteiengesprächen und dann -vereinbarungen über die zukünftige Ausländer- und Staatsbürgerschaftspolitik kommt, wie das bei der Neufassung des Paragraphen 218 der Fall war?

Der 218 hat natürlich die Qualität einer Gewissensfrage. Das kann man von dem Thema Staatsbürgerschaft nicht so ohne weiteres behaupten. Der Antrag bringt uns in die Offensive und setzt die Regierung mit der Forderung nach entsprechenden Gesetzesänderungen unter Druck. Sollte das dennoch nicht den gewünschten Erfolg haben, kann jederzeit aus den Reihen der Opposition heraus wieder ein Gesetzentwurf eingebracht werden. Der Antrag ist ein Angebot an alle Bundestagsabgeordneten, sich aus der Koalitionsdisziplin herauszuwagen und mitzumachen.

Haben Sie da auch schon Signale aus den Reihen von CDU/ CSU empfangen?

Nicht direkt. Aber jetzt müssen sich die Abgeordneten aus den Koalitionsparteien, die sich positiv zur doppelten Staatsbürgerschaft geäußert haben, an ihren Taten messen lassen.

Ist ihr Antrag Verhandlungsmasse – oder die sozialdemokratische „Deadline“?

Viel weiter zurückgehen können wir nicht. Wir haben schon Zugeständnisse gemacht. Und es gibt bei uns durchaus Kollegen, die weitergehen wollten, die aber im Zuge der Mehrheitsfindung bereit waren, Kompromisse einzugehen. Das, was wir vorschlagen, ist schon sehr moderat. Wir wollten nicht unbedingt Maximalforderungen einlegen, aber das zumindest muß es schon sein. Interview: Klaus-Peter

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