Förderprogramme für Kita-Kinder gekündigt

■ Jugendressort will unter Kündigungs-Drohung über Streichungen verhandeln

707 Kinder in bremischen Kitas erhalten derzeit eine „besondere Förderung“, „IHTE“ und IHP“ sind die Kürzel. Das Jugendressort hat dafür freie Träger engagiert - Hans-Wendt-Stiftung, des DRK und St.-Petri haben seit zehn Jahren diese Arbeit aufgebaut. Am 31.1. erhielten sie per Boten einen Brief vom Amt für Soziale Dienste-Süd: Kündigung. Am 31.Juli soll Schluß sein mit den Förder-Programmen.

„Vorsorglich“ sei die Kündigung ausgesprochen worden, sagt die zuständige Abteilungsleiterin der Jugend-Senatorin, Frau Dr. Rose. Nun solle es Verhandlungen geben. Die Behörde will bei einem Aufwand von 5,3 Millionen etwa 500.000 Mark sparen. Wenn sich die Träger auf die Kürzung einlassen, könnten die Verträge verlängert werden. Wenn nicht, müsse der Senat sich mit dem Thema befassen, sagt Frau Rose.

Eigentlich will die Jugendbehörde nämlich die Arbeit in den bremischen öffentlichen Dienst übernehmen und dort dafür 54 neue Stellen schaffen. Dies zu beschließen hatte der Senat abgelehnt: die FDP ist grundsätzlich gegen neue Stellen im Öffentlichen Dienst, das Rathaus sah rechtliche Probleme; Finanzsenator Fluß will erst das Ploenzke-Gutachten über die Effektivität der Arbeit der Sozialbehörde abwarten, bevor er ihr neue Aufgaben überträgt.

Daß die Behörde die Arbeit mit den förderungsbedürftigen Kindern effektiver organisieren kann, bezweifeln die Träger. Insbesondere wie dies kurzfristig für das Kita-Jahr 95/6 organisiert werden könnte, ist völlig schleierhaft.

Bei die Hans-Wendt-Stiftung machen die gekündigten Förder-Programme 60 Prozent des Aufgaben-Volumens aus. „Damit wäre unser Engagement im Kita-Bereich beendet“, erklärt Vorstand Hartmut Groß. Das die Stiftung als Träger ganze Kitas übernimmt, wie es derzeit geplant ist, würde keinen Sinn mehr machen. Die Stiftung würde zusammenkrachen, von 72 MitarbeiterInnen wie derzeit auf vielleicht acht, und sich auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen, „Erholung für Kinder“ zu organisieren. Vorsorglich wird die Hans-Wendt-Stiftung in den nächsten Wochen die ersten Kündigungen für die mit längeren Kündigungsfristen aussprechen.

Dasselbe gilt für das DRK, das aber nur zwölf feste Kräfte und 80 Honorarkräfte im IHTE/IHP-Programm beschäftigt. Wenn es aber nur um Einsparungen gehen sollte - „darüber hätten wir seit einem halben Jahr reden können“, sagt der zuständige Mitarbeiter Konrad Zeiss. Aber wie Hartmut Groß hält auch er die Kündigung nicht für rechtlich wirksam. Die Kosten für arbeitsrechtliche Verfahren will das DRK dann der senatorischen Behörde in Rechnung stellen.

Vollends absurd ist die Lage bei St.Petri, die die Förderung in der Kita Neuwieder Straße berteiben. St.Petri hat seinen Vertrag mit dem Amt für Soziale Dienste-Ost gemacht. Darin steht: Kündigungsfrist ein Jahr. Das Kündigungsschreiben per Boten kam aber vom Amt für Soziale Dienst-Süd - zum 31.7. Geschäftsführer Möhlmann: „Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, das geht so nicht.“ K.W.