Anspruch auf Kita-Platz „bis 1998“

■ Niedersachsen steht zum Rechtsanspruch / 20.000 Plätze fehlen

Hannover Niedersachsen lehnt im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz auf 1999 ab. Die SPD-Regierung will grundsätzlich an einem Rechtsanspruch von 1996 an festgehalten, zugleich aber für bis zu zweieinhalb Jahre Ausnahmen zulassen. Voraussetzung dafür sei, daß das bisher geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes entsprechend geändert werde, sagte Kultusminister Wernstedt.

Spätestens ab Mitte 1998 müßten nach den Vorstellungen der SPD-Regierung in allen niedersächsischen Kommunen die erforderlichen Plätze in Kindergärten oder vergleichbaren Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Der Minister räumte ein, daß die Städte und Gemeinden wegen finanzieller Engpässe große Schwierigkeiten hätten, ausreichend Kindergärten zu bauen.

CDU-Fraktionschef Christian Wulff hatte zuvor die Landesregierung aufgefordert, „ohne Wenn und Aber für die Verwirklichung des Rechtsanspruchs einzutreten“.

In Niedersachsen fehlen noch 20.000 Plätze. Bisher lägen für 10.000 Plätze Bauanträge vor, sagte Wernstedt. Insgesamt seien für die fehlenden Kindergärten Kosten von 400 bis 500 Millionen Mark aufzubringen, von denen rund 100 Millionen Mark das Land übernehmen wolle. Allerdings will das Land 1995 und 1996, wie geplant, keine Zuschüsse zahlen. Ziel sei aber, so Wernstedt, mit den Kommunen im Sommer Vereinbarungen für 1997 zu treffen, so daß sie bereits jetzt Kindergärten im Wege der Vorfinanzierung bauen könnten. dpa