■ Zum Streit um die Spiegelwand: Opportunitätsprinzip

Wie tief manchmal Berliner Bezirkspolitik sinken kann, zeigt die jüngste Entscheidung der BVV von Steglitz. Ein Zweckbündnis aus CDU, FDP und Reps will die israelische Partnergemeinde Kiriat Bialik nicht zur Einweihung der Denkmals für die ermordeten und verfolgten Juden im Bezirk einladen. Schließlich habe Bausenator Nagel (SPD) die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten und verfolgten Juden des Bezirks an sich gezogen. Der Vorgang könnte als ironisches Beispiel dafür stehen, zu welchen Albernheiten bezirkliche Politiker regredieren können. Eine große bürgerliche Partei wie die CDU agiert im kleinen wie das beleidigte Kind, dem der Papi zuvor das liebste Spielzeug – in diesem Fall die bezirkliche Kompetenz – weggenommen hat. Wäre da nicht das Bündnis der Christdemokraten und der FDP mit den Reps. Erst im Zusammenspiel mit den Rechtsextremen, die man sonst zu bekämpfen vorgibt, wird die Partnerschaft als wertloser Papiertiger entlarvt und von der CDU dem eigenen Opportunitätsprinzip untergeordnet. Solange die Beziehungen nach Israel keine Anstrengung verursachten und sich in den Bahnen des üblichen gegenseitigen Reiseprogramms bewegten, hatte alles seine Ordnung. CDU-Bezirksbürgermeister Weber verwies in einer Erklärung auf seinen letzten Israelbesuch, bei dem er sich „in intensiven Gesprächen“ vom „regen Jugendaustausch“ zwischen Steglitz und Kiriat Bialik habe überzeugen können. Eine Erklärung, die so lakonisch daherkommt, als sei Kiriat Bialik eine isländische Gemeinde. Weber und seine Steglitzer CDU wollten die Beziehung zu ihren israelischen Partnern zu einer „Normalität“ ummünzen, wie es sie zwischen Deutschen und Juden nun einmal nicht gibt. Auch wenn sie explizit nicht daran erinnert, so steht die Steglitzer Spiegelwand auch dafür, daß der von Deutschen betriebene Massenmord an den Juden mit einer der Motive für die nach dem Krieg erfolgte Gründung des jüdischen Staates war. Daran wird auch eine Bezirks-CDU nicht vorbeikommen können. Severin Weiland

Siehe Bericht Seite 22