: Behindertenabgabe
■ Bremen will Nichtbesetzungen teurer haben
Unternehmen, die Arbeitsplätze für Schwerbehinderte nicht besetzen, sollen künftig eine doppelt so hohe Ausgleichsabgabe zahlen wie bisher. Die Einbringung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundesrat hat das Land Bremen am Dienstag beschlossen. Danach soll die Ausgleichsabgabe für jeden nichtbesetztem Arbeitsplatz von bisher 200 Mark auf 400 Mark im Monat angehoben werden. Dies sei nötig, weil die bisherige Abgabe ihre Funktion als Antrieb und Anreiz, Schwerbehinderte einzustellen, nicht ausreichend erfülle, lautete die Begründung des Senats.
Nach den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes müssen alle Betriebe mit mehr als 16 Beschäftigten auf mindestens sechs Prozent der Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigen. Tatsächlich sei aber diese Quote bundesweit von 4,8 Prozent im Jahr 1988 auf zuletzt 4,3 Prozent gesunken, während die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im gleichen Zeitraum unverändert hoch geblieben sei, hieß es. Etwa zwei Drittel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber kämen ihrer gesetzlichen Verpflichtung gar nicht oder nicht in vollem Umfang nach. dpa
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