: Die USA igeln sich ein
■ Politiker fordern Gesetzesverschärfungen nach Bombe von Oklahoma / FBI sucht zwei Weiße
Berlin/Washington (taz) – Zwei Tage nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City ist in den USA eine von Terrorismusangst geprägte Sicherheitsdebatte ausgebrochen. Führende Politiker der Demokraten und Republikaner forderten, der US-Kongreß solle den vorliegenden Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes verschärfen und beschleunigt verabschieden. Der republikanische Senatsführer und Präsidentschaftskandidat Robert Dole versprach die Verabschiedung des „härtesten und effektivsten Anti-Terror- Gesetzes zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Erste Anhörungen sollen nächsten Donnerstag stattfinden.
Der Entwurf, der nach dem Bombenanschlag auf das New Yorker World Trade Center vor zwei Jahren erstellt wurde, sieht Sondergerichte vor, die über eine Deportation vermuteter Terroristen entscheiden, sowie erweiterte Bestimmungen für die Verhängung von Einreiseverboten und die Überwachung von Verdächtigen durch die Geheimdienste. Darüber hinaus sollen Asylanhörungen grundsätzlich nicht mehr auf US-amerikanischem Staatsgebiet stattfinden, sondern nur noch in US-Botschaften im Ausland.
Die Durchsetzung dieser Bestimmungen galt bisher als schwierig – das hat sich nun geändert. „Ich denke, dieser Entwurf wird den Kongreß wie der Blitz passieren“, sagte der demokratische Abgeordnete Charles Schumer. Andere Politiker sprachen sich für Zusatzklauseln aus, zum Beispiel Einreiseverbote für mutmaßliche Angehörige terroristischer Vereinigungen. Die Bombe von Oklahoma, so James Phillips von der konservativen „Heritage Foundation“, werde „die Hürde zum Betreten unseres Landes wesentlich heraufsetzen“. James Zogby, Präsident des Washingtoner Arabisch-Amerikanischen Instituts, warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Belagerungsmentalität“.
Auch US-Präsident Bill Clinton wandte sich gegen antiarabische Hysterie. Die Bombe habe nichts mit nationaler Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu tun, sagte er: „Stereotypisierungen haben hier nichts zu suchen.“ Zugleich warnte er, die Täter seien weder im In- noch im Ausland vor Verfolgung sicher.
Die Ermittlungsbehörden suchen zur Zeit in ganz andere Richtungen, als es die Terrorismusdebatte vermuten läßt. Das FBI veröffentlichte am Donnerstag zwecks Fahndung Phantomzeichnungen von zwei weißen Männern. Die beiden sollen in Junction City im US-Bundesstaat Kansas am Montag jenen Kleintransporter gemietet haben, der zwei Tage später mit 1.200 Pfund Sprengstoff in Oklahoma City explodierte. Während die Männer offiziell als unbekannt gelten, schrieb die Zeitung Newsday, ihre Identität sei den Behörden im Zusammenhang mit Drogenfahndungen bekannt.
Zudem wurde in Washington ein US- Staatsbürger jordanischer Herkunft vernommen, den die britischen Behörden am Londoner Flughafen abgewiesen und in die USA zurückgeschickt hatten; sein nach Rom weitergeleiteter Koffer habe Bombenmaterial enthalten, hieß es. Befragt wurden noch drei andere Männer, die bereits im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center verhört worden waren.
In Oklahoma wurden unterdessen die Rettungsarbeiten fortgesetzt, obwohl seit Mittwoch abend keine Überlebenden mehr gefunden wurden. Bis gestern wurden 57 Tote aus den Trümmern des Gebäudes geborgen. D.J./anb
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