: Frauenlobby empört
■ Weltfrauenkonferenz in Peking: NGO-Kritik an vagen Formulierungen
Berlin (AP/dpa/taz) – Die Pekinger UNO-Frauenkonferenz im September droht immer mehr zum Ärgernis zu werden. Auf der einen Seite versuchen viele Regierungen, möglichst vage und umschweifige Verpflichtungen für das Schlußdokument der offiziellen Konferenz festzulegen. Auf der anderen Seite beharren die Gastgeber unnachgiebig darauf, das Forum der regierungsunabhängigen Frauengruppen (NGO) außer Reichweite in einen entlegenen Vorort Pekings zu verbannen.
Die Europäische Union will in dem Schlußdokument zum Beispiel Gewalt gegen Frauen nicht als Menschenrechtsverletzung bezeichnen – sondern von „Verletzung des Genusses der Menschenrechte durch Frauen“ sprechen. Darauf wies die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Hanne Pollman, gestern in Bonn hin. Dies sei ein Rückschritt gegenüber der Menschenrechtskonferenz in Wien 1994 und „dagegen wehren wir uns“.
Kritik der Frauenlobby ernten auch eine Reihe von Bestimmungen, in denen regierungsunabhängige Organisationen zum Handeln verpflichtet werden sollen, ohne daß die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Regierungen wollten Verantwortung auf die NGOs abschieben – und diese auch noch bezahlen lassen.
Anders als beim Umweltgipfel in Rio oder dem Kopenhagener Sozialgipfel der UN enthalte das Dokument der Frauenkonferenz „einen Wust von Forderungen, aber sehr wenige Verpflichtungen“, sagte Pollmann. Der Deutsche Frauenrat, der nach eigenen Angaben elf Millionen Frauen aus rund 80 Organisationen und Gruppen vertritt, habe die Bundesregierung gebeten, eine „Verwässerung“ des Dokuments zu verhindern.
Shen Guofang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bekräftigte gestern in Peking, daß sich sein Land bei der Wahl des Tagungsortes für die regierungsunabhängigen Organisationen nicht hineinreden lasse: „Als Gastgeber hat China das volle Recht zu entscheiden, wo das Treffen abgehalten wird“.
Nachdem Frauengruppen weltweit gegen die Verlegung des Forums in das Örtchen Huairou protestiert haben, hat UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali einen persönlichen Abgesandten, Ismat Kittani, nach China geschickt. Er soll versuchen, die chinesische Regierung zum Einlenken zu überreden. Auch andere Probleme wie die Zulassung taiwanesischer und tibetischer Menschenrechtsgruppen sollen diskutiert werden. Offenbar ist Kittani, der sich noch in Peking aufhält, bislang erfolglos geblieben – wenn man nicht der chinesischen Lesart folgen will, die das Beharren auf dem von den NGO abgelehnten Tagungsort in amtlichen Verlautbarungen als „Kompromiß“ verkaufen wollte.
Zu dem Treffen der regierungsunabhängigen Organisationen werden rund 30.000 Menschen erwartet. Es beginnt am 30. August und läuft parallel zu der UN-Konferenz, die am 4. September beginnt. li
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