: Razzia gegen Links
■ Bundesanwaltschaft ließ 40 „Objekte“ in acht Bundesländern durchsuchen
Berlin (taz) – Ausgestattet mit Hausdurchsuchungs- und Haftbefehlen, durchkämmten gestern früh Polizeibeamte und Staatsanwälte in acht Bundesländern rund 40 Wohnungen, linke Info- und Buchläden sowie andere „linke Objekte“. Nach Informationen der taz wurden dabei insgesamt vier Personen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) vor. Alle Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Druck und Verbreitung der linksradikalen Untergrundpostille Radikal.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stützte sich die Fahndungsaktion auf Anweisungen von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs. Offenbar war der Zugriff lange vorbereitet, die Durchsuchungsbefehle wurden teilweise bereits im April ausgestellt. Angeblich richtete sich die Polizeiaktion gegen die „Antiimperialistischen Zellen“ (AIZ) und diverse regionale Gruppierungen. Über den Anlaß der Aktion schwiegen sich die Staatsschutzbehörden gestern aus – ebenso über den „Ertrag“ der Durchsuchungen.
In Berlin besuchten die Herren unter anderem jene Wohngemeinschaft, in der die mutmaßlichen Urheber eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einen im Umbau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau vor ihrem Abtauchen im April lebten. Zu dem gescheiterten Anschlag bekannte sich in von der Polizei am Tatort aufgefundenen „Hinweiszetteln“ eine Gruppe mit dem Namen „Das K.O.M.I.T.E.E“.
Die AIZ sind verantwortlich für Sprengstoffanschläge auf die Uni Hamburg, den Sitz des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln, auf lokale Parteibüros von FDP und CDU und auf die Wohnhäuser des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Volkmar Köhler in Wolfsburg und des CDU-Bundestagsabgeordneten Joseph-Theodor Blank in Erkrath. Mehrfach bekannten sich die AIZ zu „potentiell tödlichen Aktionen“. Wer sich hinter dem Kürzel verbirgt, ist unbekannt. Verfassungsschützer sprechen von „Feierabendterroristen“, die vermutlich nicht im Untergrund leben. Auch innerhalb der linksradikalen Szene ist die Gruppe weitgehend isoliert. gero
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