Stadtwerke sind verkauft

■ Bürgerschaft beschließt endgültig Vertragsabschluß

Rot-schwarze Zustimmung zum Stadtwerke-Verkauf: Gestern beschloß die Stadtbürgerschaft mit den Stimmen der Großen Koalition den Verkauf von 49,9 Prozent der Stadtwerkeaktien beschlossen. 24,9 Prozent die Veba, je 25 an Ruhrgas und den belgischen Konzern Tractebel. Die Grünen und die AfB stimmten gegen die Verträge, die zum Ende der letzten Legislaturperiode schon einmal auf der Tagesordnung des Parlaments gestanden hatten. Damals war die SPD an einer Front von FDP und dem jetzigen Koalitionspartner CDU zerschellt. Die Grünen hatten sich auch damals gesperrt.

Während drinnen im Parlament noch debattiert wurde, demonstrierte draußen vor der Tür eine Handvoll Stadtwerke-Aktivisten. Die Initiative gegen den Stadtwerke-Verkauf hatte zu Beginn der Debatte dem neuen Bürgerschaftspräsidenten Metz rund 7.000 Unterschriften für ihre Sache überreicht. Das allerdings hatte die Mehrheit drinnen nicht beeindruckt.

Finanzsenator Ulrich Nölle hatte noch einmal die bekannten Argumente für den Verkauf referiert: Erstens benötigten die Stadtwerke ein kompetentes Management aus der Privatwirtschaft, und zweitens brauche Bremen wegen der Haushaltsnotlage das Geld aus den Verkaufserlösen. Eine Argumentation, der sich erwartungsgemäß der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber und der neue CDU-Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer anschlossen. Wobei die CDU deutlich machte, daß für sie der Verkauf von 49,9 Prozent noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist. Neumeyer: „Auch im Interesse der Beschäftigten.“

Die AfB wollte gerne nochmal mit den Interessenten nachverhandeln: Die ausgehandelte Energiestiftung solle genauso aus den Verträgen gekippt werden wie die Planungen für ein Weserkraftwerk, erklärte der Abgeordnete Lutz Peper. Zudem sollten sich die Interessenten verpflichten, dem Bau eines neuen Kraftwerkes zuzustimen und Tochterunternehmen in Bremen anzusiedeln. Nicht genug für die Mehrheit, den Vertrag erstmal abzulehnen. Auch nicht genug für die AfB, daraus eine Ablehnung zu machen.

So stimmten am Ende nur die Grünen gegen den Verkauf. Ralf Fücks hatte noch einmal die bekannte grüne Position bekräftigt: Keine 49,9 Prozent, kein Verkauf an Vorlieferanten und Atomstromproduzenten. Zudem habe die jüngste Unternehmensuntersuchung enorme Rationalisierungspotentiale bei den Stadtwerken festgestellt. Danach könnte der Energieversorger schon mittelfristig wesentlich höhere Gewinne abwerfen. Damit sei auch das finanzpolitische Argument für den Verkauf von 49,9 Prozent hinfällig. Genützt hat das nichts. J.G.