Rot-Grün – und das Leben wird positiv

■ Neue grüne Fraktionsführung in NRW will den Erfolg des Bündnisses

Düsseldorf (taz) – Die neue Fraktionsführung der Düsseldorfer Landtagsgrünen will die Bündnisgrünen zum „Motor in der rot- grünen Reformpartnerschaft“ machen. Die „Koalition der Erneuerung in NRW“ soll so unterstützt werden, daß ein erfolgreiches „Signal für die Bundestagswahl 1998“ erwächst. Zu diesen Zielen bekannte sich gestern das neue Fraktionssprecher-Duo Gisela Nacken und Roland Appel. Mit dem Koalitionsvertrag sei „der Einstieg in eine Reformpolitik gelungen“, sagte Nacken. Jetzt gehe es darum, die verabredete Politik „mit Leben zu füllen“, denn „die Menschen in diesem Land müssen spüren, daß sich durch Rot-Grün das Leben positiv verändert“.

Neben einer „grundlegenden Neuorientierung in der Energiepolitik“ biete der Koalitionsvertrag zahlreiche Chancen für eine Reformperspektive im Verkehrs-, Arbeits- und Sozialbereich, sagte Nacken, die zum Realoflügel zählt. Weil außerdem die Gleichstellung von Frauen und Männern erstmals „als Querschnittsaufgabe aller Ressorts der Landesregierung“ festgeschrieben worden sei, könne man auf Fortschritte in der Frauenpolitik in bisher „nicht gekannten Dimensionen“ setzen. Nachhaltige Verbesserungen gebe es auch auf dem Weg zu einer „emanzipatorischen Migrationspolitik“.

Als „dringlichen Tagesordnungspunkt“ nannte Appel hier den Abschiebestopp für Kurden. Die im Koalitionsvertrag verabredete Delegationsreise in die Türkei zur Untersuchung der dortigen Menschenrechtssituation müsse „so schnell wie möglich stattfinden“. An die amtierende Landesregierung appellierte der Abgeordnete, sicherzustellen, daß bis zur Auswertung dieser Reise niemand abgeschoben werde. Zur Zeit gilt in NRW formal zwar kein Abschiebestopp für Kurden. Seitdem ein Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein Kurden aus der Osttürkei einen Gruppenverfolgungsstatus eingeräumt und auch eine inländische Fluchtalternative ausgeschlossen hatte, mußte dennoch kein Kurde NRW verlassen. Weil aber laut Appel nun „einige Fälle“ anstehen, die von dem Urteil nicht abgedeckt seien, bestehe akuter Handlungsbedarf.

Der frühere innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Appel, der dem linken Forum angehört, forderte gestern darüber hinaus, daß die Verkürzung der Abschiebehaft und die Reduzierung der Abschiebehaftplätze jetzt „zügig konkretisiert werden muß“. Neben Appel gehören dem neuen Fraktionsvorstand mit Manfred Busch und Christiane Bainski zwei weitere Linke an. Ute Koczy, die fünfte in der Führungsriege, zählt – wie Nacken – zu den Realos. Walter Jakobs