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■ AktionsplattformDie wichtigsten Ziele

Armut: Rund 900 Millionen Frauen, vor allem in Entwicklungsländern, leben in extremer Armut. Ihr Zugang zu Krediten, Landbesitz, Technologie und Ausbildung soll verbessert werden. Gegen Arbeitslosigkeit, auch in Industrieländern, sind Beschäftigungsprogramme notwendig. Unbezahlte Frauenarbeit soll aufgewertet werden.

Gesundheit: Die medizinische Betreuung für Frauen und Mädchen soll verbessert werden und für alle erschwinglich sein. Familienplanung muß ermöglicht werden. Frauen und Mädchen sind in Aidsprogramme einzubeziehen.

Abtreibung: Der Abtreibungskompromiß der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo wurde bestätigt. Demnach darf Schwangerschaftsabbruch kein Mittel der Familienplanung sein. Wo Abtreibung erlaubt ist, soll sie risikolos ermöglicht werden. Neu in Peking gefordert: Die Bestrafung wegen illegaler Abtreibungen ist zu überprüfen.

Sexualität: Frauen haben das Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Sexualität und Kinderzahl zu entscheiden. Mann und Frau sollen darüber Einvernehmen herstellen. Ein ausdrückliches Diskrimierungsverbot für Lesben enthält die Aktionsplattform nicht.

Gewalt: Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist eine Menschenrechtsverletzung und muß bekämpft werden, Dazu zählen Rassismus, „ethnische Säuberung“, Vergewaltigung, sowohl als Kriegstaktik als auch in der Familie, sowie religiöser und antireligiöser Extremismus. Gegen sexuelle Belästigung, Frauenhandel und Zwangsprostitution muß vorgegangen werden.

Menschenrechte: Die Rechte der Frauen sind untrennbarer Teil der allgemeinen Menschenrechte. Sie sind unveräußerlich, unteilbar und weltweit gültig. Regierungen sollen diese Rechte schützen.

Mädchen: Die gezielte Abtreibung weiblicher Föten und die Tötung von Mädchen wird scharf angeprangert. Regierungen sollen auch die Benachteiligung der Mädchen bei Ernährung, Bildung, Gesundheit bekämpfen. Die Verstümmelung der Geschlechtsteile darf nicht geduldet werden.

Finanzen: Neue Mittel für Frauenförderung, auch in der Entwicklungshilfe, sind nicht zu erwarten. Gefordert wird eine Umschichtung zugunsten von Frauen- und Sozialprogrammen, auch durch eine Kürzung der Militäretats. epd

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