■ Mit dem Bonner Geldbeuten auf Du und Du: Geld her!

Gestern ließ die CDU-SPD-Mehrheit des Bundestages die höchst umstrittene Erhöhung der Abgeordneten-Diäten passieren.

Wir fragten bei den sechs Bremer Abgeordneten nach, wie sie denn abgestimmt haben – und warum.

Bernd Neumann, parlamentarischer Staatssekretär der CDU, war partout nicht zu erreichen, genauso wie die SPD-Abgeordnete Ilse Janz, die den ganzen Tag im Haushaltsausschuß festsaß. Und der SPD-Abgeordnete Konrad Kunick war stundenlang dermaßen im Plenum beschäftigt, daß ein Rückruf praktisch unmöglich war.

Volker Kröning, SPD

Ich habe für die Diätenerhöhung gestimmt.

Wenn das Parlament die Regierung kontrollieren soll, wenn es Richter wählt, wenn es Gesetze beschließt, die Beamte auszuführen haben, dann müssen Abgeordnete vergleichbar mit dem oberen Bereich der zweiten und dritten Gewalt bezahlt werden.

Doch ich bin ebenso entschieden für eine Erhöhung der Effizienz und Transparenz der Parlamentsarbeit. Ich stimme daher nur zu, weil dies – besonders die Verkleinerung des Bundestages – gleichzeitig auf den Weg gebracht wird. Diesen Standpunkt habe ich auch vor meiner Wahl vertreten.

Michael Teiser, CDU

Ich habe dem zugestimmt.

Kurz gefaßt: Der rechnerische Rückstand der Erhöhungen bei Abgeordnetendiäten ist inzwischen so groß geworden, daß er durch die jetzt anstehenden Erhöhungen nicht aufgefangen wird. Man kann das mit Bremen vergleichen. Da haben wir auch sechs Jahre ausgesetzt. Das führte zu einem erheblichen Rückstand, den man unter dem Druck der Öffentlichkeit sich nicht getraut hat auszugleichen.

Für jeden Abgeordneten wäre es das Liebste, man hätte sich in den letzten 20 Jahren an den Durchschnitt aller Tariferhöhungen angeschlossen. Dann wären die Diäten jetzt sehr viel höher, als die Erhöhung geplant ist. Ich halte den Weg, daß man einen nachvollziehbaren Maßstab setzt, für den besten Weg. Ob das die Besoldung von einem Oberbürgermeister oder eines Bundesrichters sein soll, darüber kann man lange streiten. Aber dann ist nachvollziehbar: Wenn die Tarife erhöht werden, werden auch die Diäten erhöht.

Marieluise Beck,

Bündnis 90/Grüne

Ich habe dagegen gestimmt.

Das Prekäre bei der Diätenabstimmung ist ja, daß die Abgeordneten Entscheidungen über ihr eigenes Einkommen fällen, aber gleichzeitig einschneidende Sparmaßnahmen für große Teile der Bevölkerung beschließen. Dabei geht es nicht, daß sie ihre eigenen Bezüge, die in ganz anderen Größenordnungen liegen, kräftig erhöhen.

Andererseits: Es nutzt es dem Ansehen der Abgeordneten in der Öffentlichkeit gar nichts, wenn sie, wie in Bremen, über Jahre auf eine Erhöhung der Diäten verzichten. Sie stehen trotzdem im Ruf, Abzocker zu sein.

taz