: BVG-Warnstreik legte Berufsverkehr lahm
■ CDU und FDP kritisieren BVG-Streik. Verständnis bei Bündnisgrünen und PDS
Nichts ging mehr gestern morgen mit der BVG in einigen Berliner Bezirken. Die öffentlichen Räder standen still und die privaten im Stau. Zum Teil kam es zum erwarteten Verkehrschaos, aber die im gedrängten Verkehr geübten Autofahrer von der Spree juckt das schon lange nicht mehr. Trotzdem kamen viele Berufstätige zu spät zur Arbeit.
Auf ein geteiltes Echo sind die gestrigen Warnstreiks bei den Berliner Politikern gestoßen. Während CDU und FDP scharfe Kritik an den Aktionen der Bus- und S-Bahnfahrer übten, äußerten Bündnis 90/Die Grünen und PDS Verständnis.
CDU-Generalsekretär Dieter Ernst warf der Gewerkschaft ÖTV vor, den Streik „mit Absicht auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen“ zu haben. Der Grund sei an den Haaren herbeigezogen. Er warnte die ÖTV davor, die Zeit vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zu instrumentalisieren. Die Gewerkschaft stelle sich ins Abseits, wenn sie die Bürger gegeneinander ausspiele.
Die politische Führung der Stadt werde trotz der Zusage, daß es bei der BVG keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, mitten in der heißen Wahlkampfphase von den Gewerkschaften erpreßt, kritisierte FDP- Fraktionschef Axel Kammholz. Zugleich bezeichnete er die Streiks als „Folge der unentschlossenen Senatspolitik in Sachen BVG-Reform“. Die Landesregierung habe es versäumt, durch Privatisierung und Gründung einer Personalauffanggesellschaft das Unternehmen in einen leistungsfähigen Nahverkehrsbetrieb umzuwandeln.
Die Verantwortung für den Streik trägt nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Michael Cramer, die Senatskoalition aus CDU und SPD, „der die BVG kaputtsparen will“. Die Beschäftigten wehrten sich deshalb auch im Interesse der Fahrgäste zu Recht. Cramer forderte einen Stopp des weiteren Personalabbaus sowie verkehrspolitische Initiativen, die das Defizit der BVG senken und das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern.
Als „legitim“ bewertete die PDS-Abgeordnete Eva Müller den Warnstreik. Sie halte ihn für ein „ebenso berechtigtes wie notwendiges Mittel im Kampf um die Arbeitsplatzsicherheit“, da bisher weder der BVG-Vorstand noch die politisch Verantwortlichen bereit waren, einen Tarifvertrag zur sozialen Absicherung der Beschäftigten zu unterzeichnen. taz/ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
