: Wahlkampf-Lüge gegen Privatschulen
■ Was Wedemeier und Schröder als „Einigung“ im Wahlkampf verkündeten, stimmt nicht
„Damit ist auch für die Bremer Privatschulen Planungssicherheit gewährleistet“, so steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des Bremer Senats von 28.3.1995. Die Regierungschefs Wedemeier und Schröder hatten sich mitten im Wahlkampf getroffen und sich nach langem Streit der Behörden auf eine Summe von ca. 4 Millionen „jährlich“ geeinigt, die Niedersachsen für die 400 niedersächsischen SchülerInnen an Bremer Schulen bezahlen würde: „eine erneute Bestätigung der guten Nachbarschaft...“
Alles Lüge: Seit August haben die Privatschulen keinen Pfennig mehr bekommen. Schröder sei von seiner Zusage abgerückt, kritisierte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Neumeyer. Die Bildungssenatorin hatte der CDU mitgeteilt, daß nun ein Verwaltungsabkommen ausgehandelt worden sei, nach dem ab 1996 die Zahlungen nur noch auslaufen. „Damit wird den Privatschulen die Grundlage entzogen“, sagt Neumeyer. Wenn die SPD-Bildungssenatorin Kahrs diesem Abkommen zustimme, sei dies ein „Kniefall vor Schröder“.
Was der CDU-Politiker nicht weiß: Die Bremer Bildungsbehörde verhandelt seit Mai über dieses Abkommen, etwas anderes als das „Auslaufen“ der Finanzierungen für die Privatschüler war nie Thema. Die Bremer Bildungsbehörde hat nie versucht, auf der Vereinbarung der Regierungschefs „Planungssicherheit für die Privatschulen“ und der jährlichen Zahlung zu beharren. „Beide Regierungschefs würdigten die gemeinsame Regelung übereinstimmend als im Interesse beider Länder liegend und hoben die positiven Auswirkungen auf die betroffenen Eltern und Kinder hervor“, steht in der Senatsmitteilung von damals. Das ist eine dreiste Wahlkampf-Lüge: Der im niedersächsischen Bildungsministerium zuständige Ministerialpräsident Dr. Habermals erklärte gestern gegenüber der taz, er habe nie einen Schröder-Vermerk bekommen, was denn da zugesagt worden sein soll. Seine Interpretation der Bremer Pressemitteilung: „Die beiden wollten ganz schnell Wahlkampf machen. Sie können sich vorstellen, wie Regierungschefs solche Verhandlungen führen.“ Kurz: das niedersächsische Bildungsministerium hat die Bremer Pressseerklärung nie ernst genommen. Daß das „Gastschulgeld“ für Bremer Privatschulen beendet werden sollte, „das war sowieso klar“.
Der Bremer Bildungsbehörde muß das seit Mai auch klar gewesen sein, da nämlich schickte Ministerialdirigent Habermals den ersten Vorschlag nach Bremen über die Frage, wie dieses Auslaufen gestaffelt werden sollte. Die Verhandlungen über diese Frage zogen sich über Monate, das nun in dem Vertragsentwuirf vorliegende Ergebnis: ab 16.10.1996 wird nicht mehr für neue Schüler gezahlt, es sei denn, es sind „Geschwisterkinder“.
Der Landtag in Hannover hatte schon ab August 1995 keinen Pfennig für Gastschulgeld mehr bewilligt. Grund: Am 31.7. ist der alte Vertrag ausgelaufen. Schon für das Auslaufen müsse das Gastschul-Geld erst noch bewilligt werden.
Dr. Habermals hat eine Erklärung dafür, warum Bremen nicht härter verhandelt hat. „Die Bremer haben erst gesagt: die Schulen interessieren uns nicht. Macht doch, was ihr wollt.“ Nur unter politischem Druck in den Wahlkampf-Wochen habe „Bremen“ dann eine etwas härtere Position eingenommen. K.W.
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