: RWE auf Erpresserkurs
■ Energiekonzern setzt rot-grüne Regierung von NRW unter Druck
Düsseldorf (taz) – Im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium schlug die RWE-Meldung ein wie eine Bombe: Der Essener Energiekonzern storniert Investitionen zu Garzweiler II und zum 20-Milliarden-Mark-Kraftwerks-Erneuerungsprogramm wegen der Vorbehalte der Regierung gegen das Braunkohleprojekt. Während sich die grüne Fraktionssprecherin Gisela Nacken über das „längst fällige Umdenken“ des Konzerns freute und den Investitionsstopp „begrüßte“, entwickelte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hektische Aktivitäten, um die Botschaft aus der Welt zu bekommen.
Falls alle Voraussetzungen im nach Recht und Gesetz ablaufenden Genehmigungsverfahren erfüllt würden, sei mit der Genehmigung des für den Aufschluß notwendigen Rahmenbetriebsplans „im Laufe des Jahres 1998 zu rechnen“. Clement: „Garzweiler II kommt.“ Erst jüngst hatte die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn dagegen in einem Buchreport wieder betont, der Koalitionsvertrag biete „nun die Chance, doch noch aus dem Tagebau Garzweiler II auszusteigen“.
Nach Interventionen aus Düsseldorf verkündete die RWE-Zentrale später zwar, die Planungen würden fortgeführt, aber tatsächlich sucht der Konzern mit Blick auf die Grünen eine Entscheidung schon vor Ende des Verfahrens zu erzwingen. Ganz konkret wird der Druck beim geplanten Kraftwerksneubau (Investitionen: 3 Milliarden Mark) in Frimmersdorf. Hier hatte der Konzern zugesagt: „Die Genehmigung und der Baubeginn werden im ersten Halbjahr 1996 erfolgen.“ Tatsächlich liegt bisher nicht einmal der Genehmigungsantrag vor. Man zögert diese Investition ebenso hinaus wie die Erneuerung alter Kraftwerke. Die müssen aber schon deswegen erneuert werden, damit sie die nächsten 40 Jahre die jährlichen 70 bis 80 Millionen Tonnen Braunkohle aus den genehmigten Tagebauen verstromen können. Walter Jakobs
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