Borttscheller will Türkei informieren

■ Nach „Hevalti“-Lösung: Innensenator prüft Aktenweitergabe

Einen Tag nach der friedlichen Lösung des Konflikts um den kurdischen Verein „Hevalti“ hat Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) gestern angedroht, er werde prüfen, ob es „internationale Vereinbarungen“ gibt, die ihn „gesetzlich verpflichten, die beschlagnahmten Akten an die Türkei weiterzugeben“. Für die von „Hevalti“ betreuten KurdInnen könnte dies in der Türkei die „Freigabe zum Abschuß als Terroristen“ bedeuten, fürchtet der Anwalt des Vereins, Hans-Eberhard Schultz.

Warum die Polizei die Besetzung des geräumten „Hevalti“-Vereinslokals nicht verhindert habe, sei „momentan Gegenstand der internen Abklärungen“, sagte gestern Stefan Luft, Sprecher des Innenressorts. Borttscheller sei „über alles Notwendige zu jedem Zeitpunkt informiert“ gewesen. Warum dann keine Streife vor dem versiegelten Vereinslokal stand, als 200 KurdInnen dort demonstrierten? – „Herr Borttscheller greift nicht in polizeiliche Aktivitäten ein“, sagte Luft.

Das Innenressort werde die beschlagnahmten Dinge zurückgeben, nachdem sie überprüft wurden. Sollten die beschlagnahmten Wohn- und Asylakten „für das Verfahren relevant sein“, behalte sie das Ressort. Die von ihm „praktizierte Linie der Vernunft“ habe sich durchgesetzt, lobte sich Borttscheller gestern. ufo