: Borttscheller will Türkei informieren
■ Nach „Hevalti“-Lösung: Innensenator prüft Aktenweitergabe
Einen Tag nach der friedlichen Lösung des Konflikts um den kurdischen Verein „Hevalti“ hat Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) gestern angedroht, er werde prüfen, ob es „internationale Vereinbarungen“ gibt, die ihn „gesetzlich verpflichten, die beschlagnahmten Akten an die Türkei weiterzugeben“. Für die von „Hevalti“ betreuten KurdInnen könnte dies in der Türkei die „Freigabe zum Abschuß als Terroristen“ bedeuten, fürchtet der Anwalt des Vereins, Hans-Eberhard Schultz.
Warum die Polizei die Besetzung des geräumten „Hevalti“-Vereinslokals nicht verhindert habe, sei „momentan Gegenstand der internen Abklärungen“, sagte gestern Stefan Luft, Sprecher des Innenressorts. Borttscheller sei „über alles Notwendige zu jedem Zeitpunkt informiert“ gewesen. Warum dann keine Streife vor dem versiegelten Vereinslokal stand, als 200 KurdInnen dort demonstrierten? – „Herr Borttscheller greift nicht in polizeiliche Aktivitäten ein“, sagte Luft.
Das Innenressort werde die beschlagnahmten Dinge zurückgeben, nachdem sie überprüft wurden. Sollten die beschlagnahmten Wohn- und Asylakten „für das Verfahren relevant sein“, behalte sie das Ressort. Die von ihm „praktizierte Linie der Vernunft“ habe sich durchgesetzt, lobte sich Borttscheller gestern. ufo
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
