Messehallen im Hau-Ruck-Verfahren

■ Senat soll ohne Grundsatzentscheidung 2,6 Mio genehmigen

Monatelang ruhte still der See, nun soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Am Dienstag hat der Senat eine Vorlage des Wirtschafts und des Bausenators zum geplanten Bau der Messehallen auf dem Tisch. Inhalt: Die Landesregierung soll stattliche 2,641 Millionen Mark für die Vorbereitung der Auftragsvergabe genehmigen. Denselben Vorschlag sollen die Wirtschafts- und Baudeputierten in einer gemeinsamen sitzung am Mittwoch nur noch abnicken dürfen – und all das, ohne daß es je eine Grundsatzentscheidung für den Bau der Messehallen gegeben hätte. Begründet wird das Hau-Ruck-Verfahren mit einem heftigen Termindruck, unter den das federführende Wirtschaftsressort erst sich und damit auch die Landesregierung und das Parlament gesetzt hat. Mitte Juni nächsten Jahres soll mit dem Bau begonnen werden, schon am 23. April 1997 soll die Messe „Dach und Wand“ auf der Bürgerweide stattfinden. Die Grünen haben heftige Bedenken angemeldet.

Das Verfahren ist einigermaßen merkwürdig. Daß die Hallen zum April 1997 stehen sollen, das ist lange bekannt. Ende April dieses Jahres waren Planungsmittel von 4,14 Millionen Mark beschlossen worden, Anfang August hatte ein Preisgericht nach einer Ausschreibung einen Vorschlag ausgesucht, errechnete Kosten: rund 143 Millionen. Seit vier Monaten ist Ruhe, erst jetzt drängelt es ganz furchtbar. Bis Februar nächsten Jahres soll eine detaillierte Kostenplanung vorliegen, heißt es in der Vorlage für Dienstag, zur „Entscheidung über das Investitionsobjekt“. Aber davor solle die Regierung doch nochmal mehr als 2,6 Millionen lockermachen, damit der enge Terminplan eingehalten werden kann. Ob angesichts dieser Millioneninvestitionen aus der chronisch schwindsüchtigen LÖandeskase im Februar noch irgendjemand Nein sagen kann, das ist dann eher unwahrscheinlich.

Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Ralf Fücks hat nun den Senatoren einen Brief geschrieben und eine ganze Reihe von Fragen gestellt, die allesamt auf Schwachpunkte in der bisherigen Planung zielen. Im Zentrum der Kritik steht dabei, daß es zwar 1994 eine Projektstudie gegeben hat, die eine Erweiterung der Hallenkapazitäten auf der Bürgerweide prinzipiell für sinnvoll erklärt hat.

Aber eine Markanalyse gibt es bislang nicht. Genausowenig wie eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Alternativvorschlag, die bestehenden Hallen nur zu modernisieren, genausowenig wie ein Verkehrskonzept. Und sowieso will den Grünen das Verfahren gar nicht gefallen: „Dieses ,Vogel friß oder stirb'-Verfahren gegenüber politischen Gremien ist zwar alterprobt, aber trotzdem nicht akzeptabel.“

J.G.