: Die Armen haben doch Zeit genug...
■ Die jugendpolitische Sprecherin der CDU will Mindestbeiträge für Kitaplätze erhöhen. Die SPD besteht auf sozialer Staffelung
„Sozialhilfeempfänger müssen ihre Kinder ja nicht ganztags in die Kita bringen!“ Mit diesen Worten begründete gestern Silke Striezel, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, warum sie eine Erhöhung des Mindestbetrags für einen Kitaplatz auch für die Ärmsten befürwortet.
Laut Holger Bruns-Kösters, Pressesprecher von Sozialsenatorin Tine Wischer hält die SPD eine solche Regelung für eine „unvertretbare Härte“. Sie schlägt vor, den Grundbetrag für Kinderunterbringung von bisher 41 Mark auf 60 Mark zu erhöhen, Sozialhilfeempfänger sollen aber nicht betroffen sein.
Nach der am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossenen Änderung des Kindergarten- und Hortgesetzes hat Bremen eine Grundlage, um die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz bis Anfang 1999 zu „strecken“. Alle Kinder, die vor dem 1. August ihren dritten Geburtstag feiern, haben 1996 einen Anspruch auf einen Kita-Platz.
„Das bedeutet, es fehlen im nächsten Jahr 1700 Kindergartenplätze“, sagt Striezel. Ein entsprechender Neubau von Kindergärten würde die Stadt Bremen rund 46 Millionen Mark kosten. Es müßten also andere Wege gefunden werden. Übereinstimmend mit dem Vorschlag der SPD soll es zu einer besseren Kooperation zwischen Schule und Hort kommen. Schulen sollten nachmittags ihre Räume für die Älteren zur Verfügung stellen, sodaß in den Kindergärten Platz für die Kleinen frei würde. Außerdem könnten Plätze doppelt genutzt werden. „Wir wollen eine größere Versorgung durch freie Einrichtungen“ so Silke Striezel. Das DRK habe sich schon für die Übernahme von 18 Bezirken interessiert. „Eine neue Variante auftun“ nannte sie den alten CDU-Vorschlag, einen Einheitsbetrag für alle Einkommen einzuführen.
Dies wird mit der SPD nicht zu machen sein: „Auf eine soziale Staffelung werden wir nicht verzichten“ sagt Holger Bruns-Kösters. Maren Cronsnest
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
