Alle Staatsknete in ein Loch?

Saarbergwerke verwehren sich gegen Fusionsüberlegungen der Regierung. Demnächst wird über Steinkohlesubventionen verhandelt ■ Von Walter Jakobs

Bochum (taz) – Die Saarbergwerke AG in Saarbrücken will sich nicht von der gut fünfmal größeren Essener Ruhrkohle AG schlucken lassen. Der mit 19.500 Beschäftigten größte Arbeitgeber des Saarlands beharrt auf seiner „Eigenständigkeit“. Nur so könne der Konzern „seine Aufgabe wahrnehmen“, den Umbau der saarländischen Wirtschaft „aktiv mitzugestalten“, hieß es gestern. Mit dieser Erklärung reagierte die Unternehmensleitung auf Fusionsüberlegungen, die laut Meldung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in der Bonner Regierungskoalition angestellt werden. Von einem Zusammenschluß versprechen sich FDP- und CDU- Wirtschaftsexperten erhebliche Rationalisierungseffekte im hochsubventionierten Steinkohlebergbau. Dabei hätte es die Bundesregierung, die 74 Prozent der Aktien der Saarbergwerke AG hält, weitgehend selbst in der Hand, das Unternehmen auf diesen Kurs zu zwingen.

Ganz bedeckt hielt sich gestern die Ruhrkohle AG (RAG), die noch rund 100.000 Menschen beschäftigt – davon knapp 80.000 im Bergbau. 1969 war die RAG per Bundesgesetz gegründet worden. Damals überführten die 29 Zechenbesitzer an der Ruhr ihre verlustträchtigen Unternehmen in ein Gemeinschaftsunternehmen. Für ihr eingebrachtes Restvermögen bekamen sie entsprechende Aktienanteile. Dabei behielten die inzwischen nur noch fünf übrig gebliebenen Aktionäre – Veba (37 Prozent), VEW (30), Thyssen, Krupp und Arbed – zwar ihre Eigentümerrechte. Für Risiko und Haftung war jedoch immer der Staat zuständig.

Daß der Zwerg von der Saar nun an den Riesen von der Ruhr fallen könnte, stößt bei der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) auf vorsichtige Zustimmung. Unter „bestimmten Bedingungen“ sei man „bereit, einen Unternehmenszusammenschluß mitzutragen“, sagte IGBE- Chef Hans Berger. Wichtigster Punkt: Die Bundesregierung müsse in rechtlich nicht mehr rückholbarer Weise die finanzielle Unterstützung des Bergbaus bis 2005 sicherstellen und darüber hinaus „garantieren und gewährleisten, daß es auch nach 2005 einen lebens- und leistungsfähigen Steinkohlebergbau gibt“. Weil die deutsche Steinkohle etwa dreimal so teuer ist wie Importware, wären dafür auf unbestimmte Zeit jährliche Milliardensubventionen nötig. Gesetzlich gesichert sind die Subventionen in Höhe von insgesamt etwa 10 Milliarden Mark nur bis einschließlich 1998. Was danach passiert, steht in den Sternen. CSU, FDP und Teile der CDU wollen bei den anstehenden Verhandlungen eine drastische Reduktion durchsetzen. IGBE und SPD halten dagegen. Motto: Wer von der Staatsknete für Landwirtschaft, Atom- und Luftfahrtindustrie nicht reden mag, soll auch bei der Steinkohle schweigen.